Seit das BVerfG vor mehr als drei Jahren die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte, herrschen im Streit um ihre Wiedereinführung zwischen Befürwortern und Gegnern innerhalb des Regierungslagers verhärtete Fronten. Dabei ist die… Artikel lesen

Der Generalbundesanwalt hat das Verfahren wegen des militärischen Drohnenangriffs im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet vom Oktober 2010 eingestellt. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass es sich bei dem deutschen Staatsbürger, der bei dem Angriff… Artikel lesen

Als ob PRISM nicht schon schlimm genug wäre. Nun soll auch der britische Geheimdienst GCHQ deutsche Internetkommunikationen über ein Glasfaserkabel angezapft haben. Die Bundesregierung kann die Spionagestaaten deshalb zwar vor internationalen… Artikel lesen

Die Länder der Europäischen Union müssen ihre jeweiligen Ausbildungsberufe gegenseitig anerkennen. Eine auch nur partielle Beschränkung des Zugangs zu einem reglementierten Beruf ist nur gerechtfertigt, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls dafür… Artikel lesen

Nicht nur die USA suchen den Geheimdienstkenner, auch die Reporter sind auf der Jagd nach dem Mann. Derweil fehlt jede Spur. Kai Peters, Experte für internationales Strafrecht, erklärt im LTO-Interview, wann ein Staat jemanden ausliefert, dass ein… Artikel lesen

Mehrere Hersteller von PCs und Druckern müssen für ihre zwischen 2001 und 2007 hergestellten Geräte nachträglich eine Vergütung an die VG Wort zahlen. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. Artikel lesen

Zurzeit läuft ein EU-Kartellverfahren gegen den Internet-Riesen Google. Dieser versucht nun mit Verpflichtungszusagen die Einstellung der Untersuchungen zu bewirken. Die Europäischen Presseverbände zeigen sich jedoch unbeeindruckt und bezeichnen… Artikel lesen

Im Rechtsstreit zwischen der spanischen Datenschutzbehörde AEPD und Google zeichnet sich vor dem EuGH eine Entscheidung zugunsten des amerikanischen Unternehmens ab. Generalanwalt Jääskinen stellte am Dienstag seine Schlussanträge, mit einem Urteil… Artikel lesen