Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt worden. Der Grieche steht bereits seit Oktober 2003 an der Spitze des EuGH. Artikel lesen

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag in Luxemburg die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht. Mit einer Reihe von Maßnahmen… Artikel lesen

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger erklärte am Montag, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren
wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant'
Anna di Stazzema einstellen werde. Er… Artikel lesen

Das BVerfG hält die am Mittwoch verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten… Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende… Artikel lesen

Sind die Vereinigten Staaten von Europa längst Realität? Kostet mehr Integration die Demokratie? Das Forum Europa stellt sich beim 69. Juristentag den drängendsten Fragen unserer Zeit. Joachim Wieland meint, das geltende Recht kann die Krise… Artikel lesen

Laut Medienberichten hat der Deutsche Richterbund davor gewarnt, den Aufgabenbereich des ESM wie geplant auf die direkte Rekapitalisierung von Banken auszuweiten, ohne zuvor die im ESM-Vertrag enthaltenen Immunitätsregelungen für den Stabilitätspakt… Artikel lesen

Rund 3.500 Juristen kommen ab Dienstag in München für drei Tage zusammen, um miteinander zu diskutieren und am Ende Beschlüsse zu fassen. Die Mitglieder des Deutschen Juristentags haben sich nicht nur mit Europa und dem Internet einmal mehr die ganz… Artikel lesen