Inhaber von EU-Führerscheinen mit deutschem Wohnsitzeintrag dürfen in Deutschland auch dann nicht mit Anerkennung rechnen, wenn sie im Straßenverkehr bis dato unauffällig waren, ihnen insbesondere keine deutsche Fahrerlaubnis entzogen wurde. Michael...
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Die Proteste am israelischen Unabhängigkeitstag könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was passiert, falls der von Palästinenserpräsident Abbas für September geplante Mitgliedschaftsantrag bei der UNO scheitert. Und das ist durchaus denkbar: Schon...
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Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat der Chefankläger des IStGH in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, einen internationalen Haftbefehl gegen den libyschen Diktator beantragt. Gaddafi werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
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Im Interesse der Allgemeinheit dürfen Umweltverbände gegen Projekte mit Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur vor Gericht ziehen. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden.
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Angesichts anhaltender Einwanderungsbewegungen aus Nordafrika forden mehrere EU-Mitgliedsstaaten, dass an den Grenzen wieder Kontrollen durchgeführt werden. Dänemark hat bereits konkrete Schritte angekündigt, am Donnerstag beraten die Innenminister....
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Recht haben und Recht bekommen sind sprichwörtlich zwei verschiedene Dinge. Für Tiere und Pflanzen gilt das in ähnlicher Weise: Da ein Fisch nicht vor Gericht ziehen kann, müssen das Naturschutzorganisationen übernehmen. Wie weit deren Klagebefugnis...
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Nach über zwei Monaten Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen völkerrechtlicher Verbrechen in Libyen kündigte nun Chefankläger Luis Moreno-Ocampo an, bald Haftbefehle gegen "führende Köpfe" des Regimes beantragen zu wollen. So...
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Der EuGH hat die Rechte von Lebenspartnern gestärkt. Sind ihre Zusatzversorgungsbezüge niedriger, als sie es in einer Ehe wären, kann dies eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die...
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