Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in...
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Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag...
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Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt...
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Eigentlich beschäftigt sich der Frankfurter Rechtsanwalt Dr. Stefan Kirsch mit Wirtschaftsstrafsachen. Gelegentlich aber vertritt er Mandanten, denen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Wie er den Weg an...
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Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der...
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Seit Anfang 2011 prüft das OLG Frankfurt die mögliche Beteiligung eines Mannes aus Ruanda am Völkermord im Jahr 1994. Ob die Richter zu der erforderlichen zweifelsfreien Überzeugung seiner Schuld kommen können, steht in den Sternen. Von der...
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Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter...
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Die Frage, ob die IP-Adresse zu den personenbezogenen Daten des Internetnutzers gehört, ist seit langem umstritten. Während Datenschützer darauf beharrten, verneinten deutsche Gerichte dies bis zuletzt. Ob nun eine Randziffer des EuGH das Ende des...
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