Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

27.02.2013

Hintergründe

Entschädigungsansprüche nach Cholera-Epidemie:

"Haiti kann nicht über die UN urteilen"

Die Vereinten Nationen lehnen es ab, den Opfern und Hinterbliebenen einer Cholera-Epidemie auf Haiti Entschädigung zu zahlen. Dabei hatten vermutlich nepalesische Blauhelmsoldaten die Krankheit eingeschleppt. Im LTO-Interview erklärt der... Artikel lesen

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Nachrichten

EuGH zu Fluggastentschädigung:

Rechte von Reisenden erneut gestärkt

Kommen Reisende aufgrund verzögerter Zubringerflüge mehr als drei Stunden zu spät an ihrem Endziel an, haben sie einen Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied der EuGH am Dienstag im Fall einer Reisenden, die elf Stunden zu spät in Paraguay ankam. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH-Urteile zu Grundrechtecharta und Haftbefehl:

Mitgliedstaaten halten Luxemburg nicht für zuständig

Entgegen der Ansicht einiger Mitgliedstaaten hat sich der EuGH am Dienstag in zwei Verfahren über Vorabentscheidungsersuchen für zuständig erklärt und Urteile gefällt. In dem einen Verfahren ging es um den Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta... Artikel lesen

Nachrichten

Schlussanträge vor dem EuGH:

Generalanwältin kritisiert Wohnsitzregel für Auslands-BAföG

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston verstößt die deutsche Drei-Jahres-Regel im BAföG gegen Unionsrecht. Die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium dürfe nicht davon abhängig gemacht wird, dass ein Student zuvor drei Jahre... Artikel lesen

Nachrichten

EGMR zur Stiefkindadoption:

Österreich diskriminiert homosexuelle Paare

Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren. Dies hat der EGMR mit Urteil von Dienstag verkündet. Artikel lesen

18.02.2013 | von Dr. Anette Gärtner, LL.M.

Hintergründe

BVerfG zur Zustellung von US-Klagen:

Kein Schutz vor ausländischem Recht

Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der... Artikel lesen

Nachrichten

OVG Koblenz zu Hygieneverstößen:

Internetpranger verstößt möglicherweise gegen Unionsrecht

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren und stellt damit die... Artikel lesen

28.01.2013 | von Dr. Oliver Daum

Hintergründe

Frankreichs Militärintervention in Mali:

Auf Einladung der Regierung

Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht,... Artikel lesen