Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Beihilfenverfahren gegen Deutschland eröffnet. Sie bezweifelt, dass die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage rechtmäßig ist. Welche Konsequenzen das auch für nicht-befreite Betriebe...
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Die Behauptung, das osmanische Reich habe während des Ersten Weltkrieges keinen Völkermord an der armenischen Bevölkerung begangen, ist nach einer Entscheidung des EGMR vom Dienstag von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das Straßburger Gericht gab damit...
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Das EuG hat den Anbau und den Vertrieb der Kartoffelsorte "Amflora" mit einem Urteil vom Freitag untersagt. Grund sind Fehler beim Zulassungsverfahren der genetisch veränderten Nutzpflanze. Die Kommission habe dem zuständigen Ausschuss der...
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Arbeitgeber müssen homosexuellen Paaren dieselben Vergünstigungen gewähren wie Verheirateten. Weigern sich die Unternehmen, ist dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dies entschied der EuGH am Donnerstag.
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Der EuGH-Generalanwalt hält die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für einen qualifizierten und unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Er schlägt dennoch vor, der EU eine Übergangsfrist zu gewähren, um die...
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Das LG Bonn lehnte am Mittwoch in erster Instanz eine Amtshaftungsklage von zwei Hinterbliebenen des Bombardements vom Kunduz ab. Der deutsche Oberst Klein, der den Angriff angeordnet hatte, habe die Lage zuvor hinreichend aufgeklärt, und seine...
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Wegen der Manipulation von Referenzzinssätzen hat die EU-Kommission gegen sechs Banken aus den USA und Europa die Rekordstrafe von insgesamt 1,7 Milliarden Euro verhängt. Allein die Deutsche Bank soll rund 725 Millionen Euro zahlen.
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Die Frage, ob EU-Ausländer, die auf Jobsuche in Deutschland sind, Arbeitslosengeld beziehen können, beschäftigt auch das LSG in Celle. Anders als andere Landessozialgerichte hat es einen derartigen Anspruch nun verneint.
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