Ein von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und der Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hat bestätigt, dass deutsche Asylgesetze europäischen Grundrechten widersprechen. Gemeinsam fordern...
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Das ECCHR und die kolumbianische Gewerkschaft SINALTRAINAL haben am Montag bei der Schweizer Staatsanwaltschaft in Zug Strafanzeige gegen die Nestlé AG und führende Direktoren des Konzerns eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, für die Ermordung...
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Seit Monaten unterdrückt das Assad-Regime den Arabischen Frühling im eigenen Land. Bisher ist jedoch kein Staat der kämpfenden Opposition zu Hilfe gekommen. Das Völkerrecht verbietet zugunsten Syriens militärische Alleingänge. Nur der Sicherheitsrat...
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Seit 2002 werden Ermittlungen bei schweren Straftaten in der EU zentral über "Eurojust" koordiniert. Im zehnten Jahr ihres Bestehens steht die Behörde nun möglicherweise vor einem Wendepunkt. Im LTO-Interview spricht Dominik Brodowski über die...
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Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen ihre Rechte künftig bei den Vereinten Nationen einklagen können. Möglich macht das ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, das Familienministerin Kristina Schröder (CDU) an diesem Dienstag in...
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Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dies hat EU-Handelskommissar Karel de...
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Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die...
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Am Wochenende demonstrierten tausende Internet-Aktivisten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags verlangt...
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