Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. Artikel lesen

Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf... Artikel lesen

Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt worden. Der Grieche steht bereits seit Oktober 2003 an der Spitze des EuGH. Artikel lesen

Der Rat der Europäischen Union (EU) hat bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag in Luxemburg die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht. Mit einer Reihe von Maßnahmen... Artikel lesen

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger erklärte am Montag, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren
wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant'
Anna di Stazzema einstellen werde. Er... Artikel lesen

Das BVerfG hält die am Mittwoch verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten... Artikel lesen

Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende... Artikel lesen