Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

18.10.2013 | von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M.

Hintergründe

EuGH bestätigt biometrische Reisepässe:

Vage, unvollständig und technikfern

Fast sechs Jahre hatte ein Bochumer Rechtsanwalt geklagt, um einen Reisepass ohne biometrischen Chip zu erhalten. Nun urteilte Luxemburg: Ein Verstoß gegen europäische Grundrechte ist nicht erkennbar, schließlich seien Finger auch sonst den Blicken... Artikel lesen

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17.10.2013

Nachrichten

EuGH zu unternehmerischer Freiheit:

Schafe müssen Elektrochips tragen

Ein einfacher Knopf im Ohr reicht nicht: Schafe und Ziegen müssen in Europa einen Elektrochip tragen. Ein Schäfer aus Baden-Württemberg klagte gegen diese Regel, musste nun aber eine Niederlage einstecken. Der Chip diene einer besseren Vorbeugung von... Artikel lesen

Nachrichten

EU-Kommission verklagt Deutschland:

Wegen Rechtsschutzlücken in Umweltsachen

Die EU-Kommission sorgt sich um den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten vor deutschen Gerichten. Sie hat Deutschland daher vor dem EuGH verklagt, obwohl das betroffene Umweltrechtsbehelfsgesetz erst im vergangenen Jahr geändert worden war. Die... Artikel lesen

Nachrichten

EuGH zur Erfassung biometrischer Daten:

Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtens

Die Speicherung digitaler Fingerabdrücke auf deutschen Reisepässen ist mit europäischem Recht vereinbar. Zwar greife die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten... Artikel lesen

Nachrichten

BGH setzt Verfahren aus:

EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit. Artikel lesen

15.10.2013 | von Joachim Kretschmer

Hintergründe

Europäische Flüchtlingspolitik:

Wie aus Rettern Schleuser werden

Wer den vor Lampedusa in Seenot geratenen Flüchtlingen hilft, macht sich wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung strafbar. Über diese Rechtslage in Italien kann man sich aufregen, in Deutschland sieht es aber nicht anders aus. Die Gesetze beruhen... Artikel lesen

11.10.2013 | von Wolfram Steckbeck

Hintergründe

Freizügigkeit in der EU:

Keine neuen Grenzen ziehen

Innenminister Friedrich will nicht, dass sich Lampedusa wiederholt, schließt aber humanere Bedingungen in der Flüchtlingsfrage aus. Und er setzt noch eins drauf: Auch die "Armutseinwanderung" von Bulgaren und Rumänen müsse ein Ende haben. Die... Artikel lesen

Nachrichten

Europarat initiiert Resolution zu Beschneidung:

Empörung aus Israel, Zustimmung aus Deutschland

Laut Medienberichten hat Israel die sofortige Rücknahme einer europäischen Resolution zur Beschneidungen von Kindern gefordert. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hatte in dem Dokument die Beschneidung kleiner Jungen aus religiösen... Artikel lesen