Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern.
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Die Slowakei verstieß nicht gegen Unionsrecht, als sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte. Der Umstand, dass ein Unionsbürger das Amt eines Staatsoberhaupts bekleidet, kann eine Beschränkung des Rechts auf...
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Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt worden. Der Grieche steht bereits seit Oktober 2003 an der Spitze des EuGH.
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Der Rat der Europäischen Union (EU) hat bei seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag in Luxemburg die neue EU-Energieeffizienz-Richtlinie angenommen und damit den Weg für deren Inkrafttreten Ende November freigemacht. Mit einer Reihe von Maßnahmen...
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Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger erklärte am Montag, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart, das Ermittlungsverfahren wegen des Massakers am 12. August 1944 in dem italienischen Bergdorf Sant' Anna di Stazzema einstellen werde. Er...
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Das BVerfG hält die am Mittwoch verabschiedete Klarstellung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm ESM für nicht angreifbar. Die Karlsruher Richter wiesen damit eine Vollstreckungsanordnung von Rettungsschirm-Gegnern um den CSU-Abgeordneten...
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Der Präsident des BVerfG Andreas Voßkuhle hat weitreichende politische Reformen angemahnt, um die Zukunft eines geeinten Europas zu sichern. Bei einer Podiumsdiskussion des DJT in München sprach sich der Verfassungsrichter am Freitag für grundlegende...
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Sind die Vereinigten Staaten von Europa längst Realität? Kostet mehr Integration die Demokratie? Das Forum Europa stellt sich beim 69. Juristentag den drängendsten Fragen unserer Zeit. Joachim Wieland meint, das geltende Recht kann die Krise...
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