Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Den Briten, Franzosen, Belgiern und Niederländern gingen die Kolonien abhanden. Auch die Justiz des kleinen Bremen hatte über die Folgefragen der Dekolonisation zu richten. Derweil stritten sich  fortschrittliche mit besonders fortschrittlichen… Artikel lesen

Die Besatzung der Fregatte Rheinland-Pfalz hatte 2009 einen Somalier aufgegriffen – der Verdacht der Piraterie stand im Raum. Nun entschied das OVG in Münster auf dessen Klage hin, dass der Mann im Anschluss nicht an die kenianischen Behörden hätte… Artikel lesen

Der Streit um Holzlieferungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der österreichischen Klausner-Gruppe kommt vor den EuGH. Das hat das LG Münster am Donnerstag beschlossen. Nach Ansicht der Richter könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene… Artikel lesen

Der EuGH hat die in Nordrhein-Westfalen bei öffentlichen Aufträgen geltende Lohnuntergrenze von 8,62 Euro pro Stunde gekippt. Ein Mindestlohn sei nur dann vereinbar mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit, wenn er den privaten und den… Artikel lesen

Die spanischen Behörden dürfen Fluggesellschaften nicht verbieten, für Gepäckstücke gesonderte Gebühren zu erheben. Denn das sei wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells sog. Billig-Airlines. Handgepäck müsse aber stets kostenlos bleiben,… Artikel lesen

Die Technische Universität Darmstadt hat mit Unterstützung von Hogan Lovells vor dem EuGH eine Grundsatzentscheidung zur Frage erreicht, wie umfassend Bibliotheken ihre elektronischen Angebote ausgestalten dürfen. Im Ergebnis entschieden die… Artikel lesen

Der EuGH hat heute den Weg für moderne Bibliotheken frei gemacht. Sie dürfen danach Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und an elektronischen Leseplätzen bereitstellen. Unter Umständen können Nutzer die Werke sogar ausdrucken oder abspeichern.… Artikel lesen

Erfüllt ein Angehöriger eines Staats außerhalb der EU die unionsrechtlichen Anforderungen an ein Studentenvisum, so darf er nicht aus anderen Gründen abgewiesen werden. Der EuGH entschied am Mittwoch zugunsten eines Tunesiers, der an der TU Dortmund… Artikel lesen