Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Schutzverband der Spirituosen-Industrie hatte in der Bezeichnung eines Partygetränks eine verbotene Angabe nach der Health-Claims-Verordnung gesehen. Die BGH-Richter entschieden am Donnerstag anders. Der Name "Energy & Vodka" lasse nicht… Artikel lesen

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Wer heiratet, wechselt manchmal den Nachnamen. Doch im Pass bleibt der Geburtsname stehen, mit dem Kürzel "geb." für "geboren". Im Ausland sorgt das für Verwirrung - aber wohl nicht mehr lang. Nach einem Urteil des EuGH soll die Abkürzung bald aus… Artikel lesen

Keinen Erfolg hatten die Klagen dreier Speditionsunternehmen gegen die 2009 erfolgte Erhöhung der LKW-Maut. Das VG Köln sah diese als mit dem EU-Recht vereinbar an und wies die Klagen ab.

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Wenn Reisende wegen einer erheblichen Verspätung ihres Fluges bereits eine Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung erhalten haben, können sie grundsätzlich daneben nicht auch noch einen Minderungsanspruch nach dem deutschen… Artikel lesen

Der EuGH wird sich mit dem Holzliefervertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Klausner-Konzern befassen. Nach Ansicht des LG Münster könnte der 2007 auf sieben Jahre geschlossene Liefervertrag zwischen dem Land und dem österreichischen… Artikel lesen

Die Europäische Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingestellt. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft hat das Land Berlin im Verfahren im EU-Beihilfenrecht und Vergaberecht beraten. Artikel lesen

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten… Artikel lesen