Das Unionsrecht steht dem ESM-Vertrag nicht entgegen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, durften den Vertrag abschließen und ratifizieren. Dies entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag und wiesen damit die Klage eines irischen...
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Jedes Jahr treffen sich das Bundesfinanzministerium und die Jewish Claim Conference, um über die Entschädigung von NS-Opfern zu verhandeln. Mitte November 2012 verständigte man sich auf finanzielle Hilfen für bislang ohne Entschädigung gebliebene...
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Von Belgien über Island nach Deutschland und wieder zurück auf die Insel – das soll Rechtssuchenden in der EU erspart bleiben. Erklärt das Gericht eines EU-Mitgliedstaates, wer zuständig ist, ist das über nationale Grenzen hinweg bindend, entschied...
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Bahnunternehmen in Europa müssen ihre Kunden zeitnah über Anschlusszüge informieren - auch wenn diese von anderen Anbietern betrieben werden. Sie haben die Pflicht, Reisende über Verspätungen und Ausfälle der wichtigsten Verbindungen zu unterrichten....
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Ein verletzter kleiner Kunststoffaufkleber kommt der E.ON Energie AG teuer zu stehen. Der Energieversorger muss 38 Millionen Euro Strafe zahlen, weil er Kartellermittlungen der EU-Kommission gestört hat. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt...
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Am Freitag hob das UN-Tribunal die Urteile gegen zwei kroatische Ex-Generäle auf. Die Richter sahen keine hinreichenden Beweise dafür, dass sie für die vorgeworfenen Taten verantwortlich sind. Es waren nur zwei von über 100 laufenden und...
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Der EU-Ministerrat hat den niederländischen Verein Al-Aqsa zu Recht auf die Liste terroristischer Vereinigungen aufgenommen und dessen Vermögenswerte eingefroren. Dies entschied der EuGH am Donnerstag und hob ein Urteil des Gerichts erster Instanz...
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Vielen Juristen ist nicht bekannt, dass auch Deutschland ein internationales Gericht beheimatet – den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Noch weniger wissen, dass Studenten dort Praktikum und Referendare Wahlstation machen können. Moritz...Artikel lesen
