Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zukünftig können auch marode Banken Finanzhilfen aus dem Rettungsschirm erhalten. Doch vor der Abstimmung im Bundestag hatte Juraprofessor Murswiek den Entwurf für verfassungs- und völkerrechtswidrig erklärt. Joachim Wieland stimmt dem nicht zu und… Artikel lesen

Der EuGH hat die gegen das Unternehmen Guardian verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 herabgesetzt. Die EU-Kommission habe zu Unrecht nur die externen Verkäufe des Unternehmens für die Bemessung herangezogen. Doch auch die mit dem… Artikel lesen

Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gilt als Blaupause für TTIP. Für Attac hat Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten erstellt. Im LTO-Interview erklärt er, wieso er die Kompetenzen der EU für begrenzt hält und warum den Staaten… Artikel lesen

Deserteure könnten Asyl beanspruchen, wenn sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten und bei Verweigerung eine Strafverfolgung oder Bestrafung befürchten, meint Generalanwältin Sharpston. Fraglich ist… Artikel lesen

Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden,… Artikel lesen

Das neue Pachtmodell zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und der städtischen Stadiongesellschaft sowie der Rückkauf des Nachwuchsleistungszentrums haben den Segen der Europäischen Kommission erhalten. Nach Ansicht der Kommission ist dieses sogenannte… Artikel lesen

Italien biete nicht in jedem Fall ausreichend Schutz für Asylbewerber, entschied der EGMR am Dienstag. Eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern kann daher vorerst in der Schweiz bleiben, solange die italienischen Behörden den schweizerischen… Artikel lesen

Die Länder der europäischen Union müssen Adib Mayaleh, dem Gouverneur der Zentralbank Syriens, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verwehren. Eine Ausnahme gilt für das französische Staatsgebiet. Aufgrund seiner doppelten Staatsangehörigkeit darf… Artikel lesen