Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland. Artikel lesen

Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terrorakten erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten das für möglich. Eine Begrenzung soll geprüft werden. Artikel lesen

Die niederländische Stiftung Mars One will Menschen auf den Mars schicken. Der Haken: Es gibt keinen Rückflug. Was das mit moderner Staatenbildung zu tun hat und warum die Menschenrechte auch auf dem Mars gelten, erläutert Oliver Daum. Artikel lesen

Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG. Artikel lesen

In der Krone der britischen Queen Elisabeth steckt ein besonders großer Diamant, der legendäre "Koh-i-noor". Die Kolonialherren haben ihn vor mehr als 150 Jahren aus Asien mitgenommen. Jetzt will ihn ein Pakistaner zurückholen. Artikel lesen

Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig. Artikel lesen

Hass-Postings haben Hochkonjunktur. Der EGMR hat am Dienstag, anders als noch im vergangenen Jahr, die Haftung eines Forenbetreibers abgelehnt - und warnt Content Provider davor, das Urteil zu instrumentalisieren, erklärt David Ziegelmayer. Artikel lesen

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag passieren. Artikel lesen