Vincent Lambert, der seit 2008 im Wachkoma liegt und künstlich ernährt wird, darf sterben. Die Richter des EGMR entschieden, dass der Stopp der lebenserhaltenden Maßnahmen kein Verstoß gegen das Recht auf Leben wäre.
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Täuscht das "Himbeer-Vanille-Abenteuer" Verbraucher? Die Vorgaben der EuGH-Entscheidung deuten darauf hin, finden Linda Kulczynski und Markus Ruttig, und zeigen, welche Folgen das Urteil für Lebensmittelunternehmen haben kann.
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Auch wer in den Niederlanden langfristig aufenthaltsberechtigt ist, darf zu einem Integrationstest verpflichtet werden. Die Staaten müssen jedoch aufpassen, dass die Umstände der Prüfung nicht den Zielen des Unionsrechts entgegenstehen.
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Die deutsche Atomsteuer ist mit Unionsrecht vereinbar, urteilte der EuGH am Donnerstag. Energiekonzerne müssen nun weiter Milliarden an Abgaben zahlen. Doch sie hoffen auf das BVerfG, das in diesem Jahr entscheiden soll.
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Die EU und die Schweiz haben am Mittwoch ein neues Abkommen über Steuertransparenz unterzeichnet. Es soll wesentlich dazu beitragen, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und könnte das Ende des Bankgeheimnisses bedeuten.
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Die Bundesregierung kann nicht dazu verpflichtet werden, den USA die Nutzung der Militärstation Ramstein für Drohnenangriffe zu verbieten, entschied das VG Köln am Mittwoch auf die Klage zweier jemenitischer Staatsangehöriger.
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Nach der Sommerpause befasst sich das Europäische Parlament mit dem Richtlinienvorschlag für die Societas Unius Personae. Ob die schon jetzt ertönenden Unkenrufe begründet sind, erläutert Carsten Laschet.
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