Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren. Dies hat der EGMR mit Urteil von Dienstag verkündet.
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Punitive Damages in unbekannter Höhe, keine Erstattung der Anwaltskosten – das amerikanische Recht passte einer deutschen Firma so gar nicht. Um sich einem Markenrechtsstreit vor einem US-Gericht zu entziehen, versuchte sie daher die Zustellung der...
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Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren und stellt damit die...
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Im Westen Afrikas kämpft die malische Regierung gleich gegen drei Rebellengruppen. Seit zwei Wochen werden sie dabei von französischen Soldaten unterstützt. An der Rechtmäßigkeit dieser "humanitären Mission" mag kaum einer zweifeln. Mit Recht,...
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Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung...
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Es ist mit der Grundrechtecharta vereinbar, dass die Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für Kurzberichte anderer Sender verlangen kann, auf die technisch bedingten Kosten beschränkt ist. Das hat der EuGH mit Urteil vom...
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Die Ausländerbehörde kann jüdischen Zuwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion zwar auferlegen, ihren Wohnsitz in einem bestimmten Bundesland zu nehmen; diese Auflage muss aber im Einzelfall verhältnismäßig sein. Dies entschied das BVerwG am...
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In England wurde einer Mitarbeiterin von British Airways und einer Krankenschwester verboten, am Arbeitsplatz sichtbar eine Kette mit einem Kreuz zu tragen. Nur eine der beiden hat jetzt in Straßburg Recht bekommen. Deutsche Gerichte würden zu...
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