Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die deutschen Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug sind unnötig niedrig und müssen angehoben werden, so der EuGH. In seiner Entscheidung räumt er der Kommission ein sehr weites Ermessen ein, kommentiert von Ulrich Ellinghaus. Artikel lesen

Für ein Visum müssen ausländische Ehepartner in vielen Fällen "einfache deutsche Sprachkenntnisse" nachweisen. Diese deutsche Regelung ist EU-Recht-konform. Eine bemerkenswerte Entscheidung des EuGH, meint Daniel Thym. Artikel lesen

Die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben für den Vorschlag des EU-Parlaments gestimmt, die Roaming-Gebühren bis Mitte 2017 abzuschaffen. Allerdings mit Einschränkungen für Vielreisende. Artikel lesen

Der EuGH bestätigt eine von der Kommission gegen die Firma InnoLux verhängte Geldbuße in Höhe von 288 Millionen Euro wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels. Artikel lesen

Kommt es zu Problemen bei Käufen im Internet, kann sich ein Schuldner im Ausland immer noch sicher fühlen. Das soll anders werden. Die Änderungen könnten auch Autofahrer betreffen, die sich im Ausland ein "Knöllchen" einfangen. Artikel lesen

Schon relativ geringe Verschlechterungen der Gewässerqualität sind nach einem EuGH-Urteil grundsätzlich verboten. Die Auswirkungen der Entscheidung erläutert Felix Ekardt. Artikel lesen

Die Panoramafreiheit bezeichnet das Recht, zum Beispiel öffentliche Kunst oder Architektur zu fotografieren und die Bilder zu verwerten. Mit der EU-Urheberrechtsreform soll sie eingeschränkt werden. Artikel lesen

Die EU-Kommission plant, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Bundesverkehrsminister Dobrindt würde in diesem Fall den Start der Pkw-Maut verschieben, bis der EuGH über die umstrittene Abgabe entschieden hat. Artikel lesen