Wird ein Vermögensschaden auf einem Bankkonto in einem EU-Staat verwirklicht, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates, entschied der EuGH. Artikel lesen

Renten- und Pensionssysteme dürfen Altersgrenzen für die Mitgliedschaft vorsehen. Das sei zwar eine Diskriminierung, so der EuGH. Die sei aber in diesen Fällen gerechtfertigt. Artikel lesen

Wer in Großbritannien Kindergeld haben will, muss sich rechtmäßig im Land aufhalten – auch als EU-Bürger. Das ist zwar eine mittelbare Diskriminierung, sie ist aber gerechtfertigt, entschied der EuGH. Artikel lesen

Onlinehändler veranlassen elektronische Zahlungen häufig direkt, Banken brauchen sie kaum noch. Gustav Meyer zu Schwabedissen und Barbara Dörner stellen die umzusetzende EU-Richtlinie vor, die die damit verbundenen Gefahren abwehren soll. Artikel lesen

Die EU-Kommission erklärte die öffentliche Förderung von Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins für mit dem Binnenmarkt vereinbar. Gegen den Beschluss hatten andere Kletterhallenbetreiber geklagt. Zu Unrecht, befand das EuG. Artikel lesen

Weil ihm eine Pressemitteilung der Klägeranwälte nicht gefiel, strich das LG Dresden 2008 kurzerhand einen Termin zur mündlichen Verhandlung. Das OLG und BVerfG sahen darin kein Problem, doch der EGMR gibt dem Kläger acht Jahre später Recht. Artikel lesen

Nach nationalem Recht können Kinder von in Luxemburg beschäftigten Grenzgängern eine Studienbeihilfe beantragen. Dies sollte auch für Stiefkinder gelten, so der Generalanwalt am EuGH. Das Abstammungsverhältnis sei nicht juristisch zu bestimmen. Artikel lesen

Kindergeldberechtigt ist nur der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Auch, wenn er im EU-Ausland lebt und die Eltern geschieden sind, entschied der BFH. Die Klage eines deutschen Vaters wurde daher abgewiesen. Artikel lesen