Der EuGH hat die Bundesrepublik verurteilt, weil das Vattenfall-Kohlekraftwerk im Hamburger Hafen negative Auswirkungen auf die Fischbestände in der Elbe haben könnte. Die deswegen errichtete Fischtreppe allein reiche nicht aus. Artikel lesen

In aller Stille entscheidet die EU-Kommission, das Herzstück europäischer Korruptionsbekämpfung abzuschaffen. Dieser Richtungswechsel nimmt dem Anliegen die Überzeugungskraft, lässt die Mitgliedstaaten allein und trübt das Bild der EU. Artikel lesen

Eltern soll europaweit ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in eine volle Stelle zustehen. Das sieht ein Entwurf der EU- Kommission vor. Mit den Änderungen will sie zudem Ungleichheiten bei den Gehältern beseitigen. Artikel lesen

Jüngst verbreitet hat sich die Auffassung, das Vereinigte Königreich könne das gestellte Austrittsgesuch jederzeit wieder zurücknehmen. Patrick Ostendorf sieht das anders und erläutert, wieso dagegen nicht nur Auslegungsmethoden sprechen. Artikel lesen

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich bei den Roaming-Gebühren geeinigt. Telefonieren, SMS verschicken, im Internet surfen - für das alles müssen Reisende künftig in Europa keine Zusatzgebühren mehr zahlen.  Artikel lesen

Einer Informatikerin aus Iran wurde kein Visum für die Promotion in Deutschland erteilt. Ihr hier erworbenes Wissen könnte nämlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein. Der EuGH gibt der Behörde einen weiten Ermessensspielraum. Artikel lesen

Italienische Wissenschaftler kamen bei der Bewertung einer Genmaissorte zu einem ganz anderen Ergebnis als die Kommission, die Regierung verbot daraufhin den Anbau. Einen Alleingang rechtfertigt das nicht, so der Generalanwalt am EuGH. Artikel lesen

Die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt und London ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch den Zusammenschluss zu Europas größtem Börsenbetreiber, weil sie eine Lähmung des Wettbewerbs fürchtet. Artikel lesen