Europa- und Völkerrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der EuGH hat entschieden, dass die Vorgabe zur Zahlung eines Mindestlohns bei der Ausführung öffentlicher Aufträge im Inland europarechtskonform ist. Lindenau Prior hat die Stadt Landau in dem gegen sie angestrengten Verfahren begleitet. Artikel lesen

Nach den Paris-Attentaten wird schweres rhetorisches Geschütz aufgefahren, selbst von einem bevorstehenden "Dritten Weltkrieg" ist die Rede. Die Definition und Legitimation von Krieg im Völkerrecht erklärt Katrin Fenrich. Artikel lesen

Der EuGH hat die Voraussetzungen für einen europarechtskonformen Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen konkretisiert. Die Entscheidung hat aber nicht nur Bedeutung für die vergabespezifischen Mindestlohnregeln, erklärt André Siedenberg. Artikel lesen

Der EuG hat entschieden, dass Dokumente der Kommission, die im Zusammenhang mit aktuellen Gesetzgebungsakten stehen, nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Artikel lesen

VG Wort und GEMA dürfen zukünftig wohl nur noch die Urheber, jedoch nicht mehr die Verleger an den aus Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen beteiligen. Der EuGH kippt eine jahrzehntelange Praxis. Günter Poll über die Entscheidung. Artikel lesen

In Haft hätte er zwar so oder so gesessen, wegen einer Entscheidung des LG Essen bekam ein junger Straftäter jedoch vom EGMR Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht habe die Unschuldsvermutung missachtet. Artikel lesen

Statt einer Arbeitnehmerin zu kündigen, kürzte ein spanischer Arbeitgeber ihr Gehalt - und die Frau ging freiwillig. Rechtlich handelt es sich dennoch um eine Entlassung, so der EuGH. Von Kara Preedy und Verena Oechslen. Artikel lesen

Auch rein private Schriftstücke müssen die zuständigen Stellen eines EU-Staats in einen anderen Mitgliedstaat übermitteln, entschied der EuGH. Ob Gerichte nun bald grenzüberschreitend Liebesbriefe zustellen müssen, erklärt Yannick Diehl. Artikel lesen