Die britische Regierung hat in einem White Paper ihre Vorstellung vom geplanten Brexit schriftlich erläutert. Ulrich Soltész erklärt, warum dieses Dokument für Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals keine guten Nachrichten enthält. Artikel lesen

Ein UN-Gericht hat die Freilassung seines in der Türkei inhaftierten Mitglieds angeordnet, der türkische Richter genieße diplomatische Immunität. Die Anordnung ist für die Türkei zwar bindend - entsprechend reagiert hat sie aber noch nicht. Artikel lesen

Erst Pässe fälschen, mit denen islamistische Kämpfer in den Irak reisen können, dann Asyl fordern: Das geht nicht, entschied der EuGH. Schon derartige Handlungen könnten die Anerkennung als Flüchtling ausschließen. Artikel lesen

 Im Februar wird Angelika Nußberger die erste deutsche Vizepräsidentin des EGMR. Im LTO-Podcast spricht sie über die Arbeit als Europarichterin, die Macht und Ohnmacht Straßburgs, die Türkei und einen besonderen Holzwürfel. Artikel lesen

Ein Badezimmer-Kartell hat jahrelang die Preise für Wasserhähne, Toiletten und andere Sanitärprodukte abgesprochen. Nun hat der EuGH die Strafe der EU-Kommission in dreistelliger Millionenhöhe bestätigt. Artikel lesen

Als Reaktion auf die Destabilisierung der Ukraine fror der EU-Rat Gelder beteiligter russischer Unternehmen ein. Dieses Verhalten war rechtmäßig, urteilte nun das EuG. Es sah eine Verwicklung Russlands in den Konflikt als erwiesen an. Artikel lesen

Bei Vollzug eines Europäischen Haftbefehls kann der Inhaftierte durch wiederholten Widerstand unter Umständen seine Freilassung erreichen. Warum dies so ist, erläutert Franz-Josef Schillo anhand eines aktuellen EuGH-Urteils.
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Der Leipziger Zoo teilte am Montag mit, aufgrund einer EU-Verordnung seine chinesischen Kleinhirsche schlachten zu müssen. Das stimmt aber nicht, erklärte die Europäische Kommission daraufhin. Über die Tiere wird jetzt erneut entschieden. Artikel lesen