Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt, erklärte sie in einer schriftlichen Erklärung an den EGMR.  Artikel lesen

Nach einer EU-Vorschrift muss das rituelle Schlachten in zugelassenen Schlachthöfen erfolgen – die wurden in Belgien allerdings knapp. Thomas Traub erläutert, warum das nach Ansicht des Generalanwalts nicht die Religionsfreiheit verletzt. Artikel lesen

13 Jahre lang hatte ein Brite keinen bezahlten Jahresurlaub genommen. Nachdem ein britisches Gericht seine Arbeitnehmereigenschaft festgestellt hat, verlangt er nun Abgeltung. Verfallen sei der Anspruch jedenfalls nicht, so der EuGH.  Artikel lesen

Die Türkei hat kurz vor Ablauf der Frist ihre Stellungnahme zur Beschwerde des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel beim EGMR eingereicht. Nach neun Monaten hinter Gittern liegt gegen ihn noch keine Anklage vor.  Artikel lesen

Bis heute ist der Schwangerschaftsabbruch im deutschen Recht nicht als medizinische Dienstleistung, sondern als Tötungsdelikt geregelt. Was das für die betroffenen Frauen sowie medizinisches Personal bedeutet, beschreibt Ulrike Lembke.  Artikel lesen

In wenigen Monaten wird in Italien gewählt. Berlusconi mischt wieder kräftig mit. Gerne würde er auch selbst kandidieren. Das aber darf er derzeit nicht. Artikel lesen

Deutschland darf Unionsbürger an die USA ausliefern. Zwar sei das Recht auf Freizügigkeit und das Verbot der Diskriminierung verletzt, das sei aber gerechtfertigt, meint Generalanwalt Bot. Artikel lesen

Das Europäische Parlament sieht in Polen grundlegende europäische Werte gefährdet. Am Mittwoch einigten sich die Abgeordneten mit breiter Mehrheit auf erste förmliche Maßnahmen, um das Verfahren nach Art. 7 des EU-Vertrages einzuleiten. Artikel lesen