Verfassungsexperten des Europarates sehen im geplanten Gesetz der ungarischen Regierung zu ausländisch finanzierten NGOs eine mögliche Diskriminierung. Russische Zustände seien aber noch nicht erreicht. Artikel lesen

Gelder von der EU bekommen und gleichzeitig deren Standards missachten? Das soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Im äußersten Fall sollen Hilfen gestrichen werden können. Artikel lesen

Die Sicherungsverwahrung im deutschen Strafrecht beschäftigt seit Jahren die Gerichte, auch die internationalen. Nun landet sie einmal mehr vor dem EGMR, diesmal vor der Großen Kammer. Artikel lesen

Schon nach der Freizügigkeitsrichtlinie dürfen EU-Bürger mit Ehepartnern aus nicht-EU-Ländern zusammenleben. Das muss also erst recht im eigenen Land gelten, meint der Generalanwalt. Sonst liefe das Recht auf Familienleben ins Leere.

Artikel lesen

110 Millionen Euro Strafe verhängte die Europäische Kommission gegen Facebook, weil das Unternehmen falsche Angaben beim Kauf von Whatsapp machte. Christoff Soltau und Frédéric Crasemann zur ersten dieser Geldbußen seit 2004. Artikel lesen

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die sog. Portabilitätsverordnung verabschiedet, die Streaming-Dienste europaweit einheitlich nutzbar machen soll. Philipp Roos erklärt die Auswirkungen für Nutzer, Anbieter und Lizenzgeber. Artikel lesen

Telefonnummern von WhatsApp mit Facebook-Konten verknüpfen? Geht doch gar nicht, hieß es bei der Fusion der beiden Internetgiganten. Geht aber doch. Die EU-Kommission sieht sich getäuscht und bittet den US-Konzern zur Kasse. Artikel lesen

Der Weg für die Pkw-Maut ist fürs Erste frei. Die EU-Kommission stellt das diesbezüglich geführte Verfahren gegen Deutschland ein. Für Bundesverkehrsminister Dobrindt bedeutet die Entscheidung einen wichtigen Sieg. Artikel lesen