Künftig soll die Ausfuhr von Produkten, die zu Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, aus der EU noch strenger reguliert werden. Das stellt vor allem die USA vor Probleme. Artikel lesen

Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben. Artikel lesen

Der Islamist Ahmad Al Faqi al Mahdi ist wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe vor dem IStGH zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Im Prozess hatte er die Tat gestanden. Das Urteil kann nach Meinung von Experten weitreichende Wirkung entfalten. Artikel lesen

Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar. Artikel lesen

Bei der Bankenrettung handelten die Organe der Europäischen Kommission im Sinne des Gemeinwohls. Anleger bekommen daher keinen Schadensersatz. Dies entschied am Dienstag der EuGH. Artikel lesen

Nach mehrjährigen Vorarbeiten ist es jetzt soweit: In Ljubljana treffen sich seit Montag Insolvenzpraktiker aus mehreren EU-Staaten zur Gründungssitzung der EIP*. Sie wollen die Zukunft des Insolvenzrechts mitgestalten. Artikel lesen

Kurz vor ihrem Besuch bei der US-Regierung verteidigt EU-Kommissarin Margrethe Vestager die Aufforderung an Apple, 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzuzahlen. Zugleich nimmt sich die Kommission erneut die Steuerdeals in Luxemburg vor. Artikel lesen

Anbietern von öffentlichem W-LAN kann aufgegeben werden, den Anschluss durch an Nutzer vergebene Passwörter zu sichern, entschied der EuGH. Carl Christian Müller zum Urteil, das dem klagenden Piratenpolitiker gar nicht gefallen dürfte. Artikel lesen