Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Artikel lesen

Durch Geoblocking verhindern Online-Händler, dass ausländische Verbraucher ihre Waren bestellen. Eine neue EU-Verordnung soll ab Weihnachten 2018 damit Schluss machen. Was auf Unternehmen zukommt, erklären Sebastian Hack und Thomas Peter. Artikel lesen

Uber brachte mit der Vermittlung von Privatleuten als Fahrer Behörden und Taxi-Branche gegen sich auf - und musste den Service fast überall in Europa einstellen. Der EuGH hat nun entschieden, dass es dabei bleibt. Artikel lesen

Anfang 2016 erhob die EU-Kommission erstmals Bedenken wegen möglicher Rechtsstaatsverstöße in Polen. Seitdem haben die Fronten sich immer weiter verhärtet. Jetzt ergreift die Brüsseler Behörde drastische Maßnahmen. Artikel lesen

Der Europäische Gerichtshof lehnt die Anerkennung von islamischen Privatscheidungen nach EU-Recht ab, weil die Bestätigung durch ein Scharia-Gericht nicht ausreiche. Das OLG München hatte hartnäckig daran festgehalten. Artikel lesen

Es ist die schärfste Strafmaßnahme, die der EU gegen ein Mitglied zur Verfügung steht: Polen scheint wegen seiner umstrittenen Justizreform unmittelbar vor einem Sanktionsverfahren zu stehen: Es droht der Verlust seines Stimmrechts. Artikel lesen

Nach den Schlussanträgen des EuGH-Generalanwalts sind Informationen, welche die BaFin über betrügerische Unternehmen erlangt, vertraulich. Auch einem geprellten Anleger dürfe sie keine Auskunft geben. Artikel lesen

Erst die Scheidung - dann die neue Beziehung: Die Europäische Union hat sich bei den Verhandlungen mit Großbritannien eisern an ihren Fahrplan gehalten. Nun sind die ersten Hürden genommen, die zweite Phase der Gespräche kann beginnen. Artikel lesen