Auch älteren Frauen ist Sex wichtig, urteilte der EGMR und rügte die portugiesische Justiz. Die reduzierte nämlich eine Entschädigung, weil Einschnitte in die Sexualität bei Frauen eines gewissen Alters nicht mehr so gravierend seien. Artikel lesen

Ungarn und die Slowakei gehen vor dem EuGH gegen den europäischen Verteilungsmechanismus für Geflüchtete vor. Nun hat sich der Generalanwalt dafür ausgesprochen, die Klagen abzuweisen. Artikel lesen

Die Verhandlungen zum Brexit laufen, ihr Ausgang ist unsicher. Unternehmen denken bereits über die Verlagerung ihres Sitzes nach Kontinentaleuropa nach. Was sie dabei beachten müssen, erklären Dirk Jannott und Nela Vasova. Artikel lesen

Die EMRK garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wer zu Hass und Gewalt gegen andere aufruft, kann sich darauf aber nicht berufen, entschied der EGMR in Straßburg und verwarf die Klage eines belgischen Salafisten. Artikel lesen

Der Öffentlichkeit kann ein Anspruch auf Zugang zu Schriftsätzen aus Verfahren vor dem EuGH zustehen. Dies entschied der Gerichtshof am Dienstag im Streit zwischen der EU-Kommission und dem Piratenpolitiker Patrick Breyer. Artikel lesen

Die EU-Kommission muss ihre Arbeit im Bereich der Umweltpolitik transparenter gestalten und darf Akten nicht länger geheim halten, hat der EuGH am Donnerstag entschieden. Geklagt hatte Saint-Gobain Glass Deutschland, vertreten durch Luther. Artikel lesen

Eine estnische Gesellschaft sieht ihre Persönlichkeitsrechte durch eine Handelsvereinigung in Schweden verletzt, klagen will sie aber in Estland. Der Generalanwalt am EuGH hat in seinen Schlussanträgen nun Zuständigkeitsregelungen aufgestellt. Artikel lesen

Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg. Artikel lesen