Eine Airline muss auch dann für Ansprüche wegen Flugverspätung zahlen, wenn sie Flugzeug und Crew von einem anderen Luftfahrtunternehmen gemietet hat. Für Philipp Fabricius ist diese verbraucherfreundliche Entscheidung des BGH die einzig richtige. Artikel lesen

In seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards angemahnt. Zwar adressierte er alle Staaten, doch wer gemeint war, ist eindeutig. Artikel lesen

Ohne Anreizeffekt keine Beihilfe – und auch nicht ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission, bekräftigte das EuG. Ihre Leitlinien dürfe sie dabei flexibel handhaben. Das bedeutet eine Menge Macht, erklärt Ulrich Soltész. Artikel lesen

Am LG Frankfurt streitet sich ein Berliner mit israelischer Staatsangehörigkeit mit einer arabischen Fluglinie. Der ist es verboten, Israelis nach Kuwait zu befördern. Eine nicht hinnehmbare Diskriminierung, meint Eva Ghazari-Arndt. Artikel lesen

Die Inanspruchnahme von Elternurlaub darf den beruflichen Aufstieg von Beamten nicht behindern. Eine erfreuliche Entscheidung für die Vereinbarkeit von Kind und Karriere, findet Nicole Wolf. Und ein eindeutiger Auftrag an den Dienstherrn. Artikel lesen

Weil das EuG die Auswirkungen Intels umstrittener Treuerabatte für Hersteller und Händler nicht konkret analysiert hat, muss es erneut über die Rekordgeldstrafe entscheiden, urteilte der EuGH. Christian Karbaum mit dem Hintergrund zum Fall. Artikel lesen

Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Regelung zur Verteilung von Flüchtlingen abgewiesen, die Mitgliedstaaten müssten in Notlagen reagieren können. Der slowakische Regierungschef sprach von einem "ungerechten" Urteil. Artikel lesen

Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor. Artikel lesen