Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus. Artikel lesen

Wegen eines Gesetzes zu NGOs, das Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach russischem Vorbild enthält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ministerpräsident Orban hält das Verfahren für irrelevant. Artikel lesen

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer länderübergreifenden europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Die neue Behörde soll zuvörderst die finanziellen Interessen der EU schützen. Artikel lesen

Längst abgeschaffte Verfahrenshürden spielen mit dem Brexit plötzlich wieder eine Rolle. Im aktuell diskutierten Gesetzentwurf zum EU-Austritt steht die Stellung des EuGH weiter auf der Kippe, erläutern Luidger Röckrath und Simon Fischer. Artikel lesen

Bilaterale Investitionsschutzverträge sind mit dem EU-Recht vereinbar. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Generalanwalt der EU-Kommission. Und könnte eine kleine Revolution der Schiedsgerichtsbarkeit einleiten, meint Alexandra Diehl. Artikel lesen

Anfang des Jahres ist die neue europäische Parteifinanzierung erst in Kraft getreten. Jetzt will die EU-Kommission sie schon wieder ändern. Der Grund: Es scheint derzeit recht leicht zu sein, sich aus öffentlichen Töpfen selber zu bedienen. Artikel lesen

Diskriminierendes ausländisches Recht darf bei Ehescheidungen nicht angewendet werden. Auf den Schutz vor Diskriminierung können die Eheleute nicht verzichten, meint der Generalanwalt. Karin Susanne Delerue über eine Scheidung nach Scharia-Recht. Artikel lesen

Italien durfte nicht im Alleingang den genetisch veränderten Mais MON-810 verbieten. Diese Entscheidung des EuGH sollte eigentlich selbstverständlich sein, kommentiert Carsten Bittner. Nicht nur aus dogmatischen Gründen. Artikel lesen