Bei einem Fußballspiel im Jahr 2007 sollen Polizisten Fans ohne Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert haben. Diesen Vorwürfen wurde nie ausreichend nachgegangen, entschied nun der EGMR. Er sprach zwei Fans Entschädigungen zu. Artikel lesen

Der katalanische Ex-Präsident Puigdemont soll in Spanien vor Gericht erscheinen. Freiwillig will er nicht aus Brüssel zurückkehren. Martin Heger erklärt, was passiert, sobald der angekündigte Haftbefehl die belgischen Justizbehörden erreicht. Artikel lesen

Der spanische Staatsgerichtshof in Madrid hat den abgesetzten katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorgeladen. Der lässt es auf ein Auslieferungsverfahren ankommen. Artikel lesen

Mit seinen Schlussanträgen hat der Generalanwalt für Unsicherheit gesorgt: Müssen reihenweise Social-Media-Fanpages aus datenschutzrechtlichen Gründen dicht machen? Nein, erläutert Johannes Marosi. Ein fader Beigeschmack bleibe trotzdem. Artikel lesen

EU-Bürger, die lange in einem anderen Mitgliedstaat leben und dort gut integriert sind, können nach Auffassung des Generalanwalts nicht ohne weiteres ausgewiesen werden. Auch nicht, wenn sie straffällig geworden sind. Artikel lesen

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen in ihrer Heimat ernsthafte Gefahren drohen. Ein mangelhaftes Gesundheitssystem und keine angemessene psychologische Betreuung begründen darauf aber keinen Anspruch, so der Generalanwalt. Artikel lesen

Nach BMW sind die Fahnder der Europäischen Kommission im Zuge des Kartellverdachts auch bei den deutschen Autoherstellern Daimler, Audi und VW vorstellig geworden. Ob ein Verfahren eingeleitet wird, ist nach wie vor offen. Artikel lesen

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik der künftigen Regierung geht an der Realität vorbei. Denn die EU arbeitet an einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wenn die Reform in Kraft tritt, bleibt Deutschland nur noch wenig Spielraum,… Artikel lesen