Max Schrems darf nicht stellvertretend für andere Facebook-Nutzer in Wien klagen. Dieses EuGH-Urteil wurde stark kritisiert. Dabei verbietet es Sammelklagen keineswegs. Es hat bloß ihre Einführung durch die Hintertür verhindert, meint Tobias Lutzi. Artikel lesen

Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen? Artikel lesen

Ist bei der Veräußerung der legendären Rennstrecke in der Eifel alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein unterlegener Bieter lässt das jetzt juristisch klären. Auch der Verein "Ja zum Nürburgring" blickt am Dienstag gespannt nach Luxemburg. Artikel lesen

Bedürftige beraten und dabei einen Einblick in die Rechtsanwendung bekommen - das ist die Idee der Law Clinics. Seit 2015 unterstützen Hamburger Studenten Flüchtlinge juristisch und werden dabei mit persönlichen Schicksalen konfrontiert. Artikel lesen

Flüchtlinge bleiben selten in dem EU-Land, in das sie zuerst einreisen. Dann soll die Dublin-VO die Zuständigkeiten zu regeln. Der EuGH sorgte nun für etwas Klarheit hinsichtlich der notwendigen Wiederaufnahmeersuchen. Artikel lesen

Asylbewerber stehen in ihren Verfahren unter erheblichem Druck. Wird dann noch ein psychologisches Gutachten zur Feststellung der sexuellen Orientierung angeordnet, stellt dies einen Grundrechtseingriff dar, entschied der EuGH. Artikel lesen

Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer. Artikel lesen

Gegenseitige Besuche der deutsch-französischen Parlamente und eine bescheidene Erneuerung des Élysée-Vertrags – alles etwas dürr. 1962 waren die Staatsmänner noch mit Bahn und Schiff unterwegs, dachten aber in größeren Dimensionen. Artikel lesen