EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch. Artikel lesen

Brüssel ist nicht Straßburg – das sieht auch die französische Regierung so und klagt gegen Beschlüsse, die das EU-Parlament am Standort Brüssel getroffen hat: Das französische Straßburg sei als Tagungsort an der Reihe gewesen. Nun verhandelt der… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin des Fliegerhorsts Büchel nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Luftwaffenstützpunkt sind US-Atomwaffen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied das Gericht. Artikel lesen

Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt. Artikel lesen

Für ihr auf der Schulhomepage veröffentlichtes Referat hatte eine Schülerin ein frei zugängliches Foto aus dem Internet verwendet. Anders als der Fotograf konnte der Generalanwalt am EuGH darin aber keine Urheberrechtsverletzung sehen. Artikel lesen

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Mit einer Unterschriftensammlung wollte die Bürgerinitiative "Einer von uns" der EU verbieten lassen, Projekte zu finanzieren, bei denen Embryonen zerstört werden. Die Kommission habe den Vorstoß zu Recht nicht weiter verfolgt, so das EuG. Artikel lesen

Seit drei Jahren ist Bertram Schmitt Richter beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Wie er dahin gekommen ist, wie die Arbeit dort aussieht und was er vom Vorwurf "Schwarz gegen Weiß" hält, erzählt er im Gespräch mit LTO. Artikel lesen