Mehrere deutsche Unternehmen mit hohem Stromverbrauch müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH wohl auf Nachzahlungen bei der Ökostrom-Umlage einstellen. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen.

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Muss Google seinen GMail-Service bei der Bundesnetzagentur anmelden? Dazu müsste der Webmail-Dienst allerdings erstmal vom TKG erfasst werden. Genau diese Frage hat das OVG NRW jetzt nach Luxemburg abgegeben. Artikel lesen

Auch schwangeren Frauen kann gekündigt werden. Nämlich dann, wenn das im Rahmen einer Massenentlassung geschieht, die mit der Schwangerschaft der Frau nichts zu tun hat. Das entschied der EuGH am Donnerstag.   Artikel lesen

Die schottische Whisky-Lobby verklagt einen schwäbischen Whisky-Brenner: Sein Etikett soll Verbraucher irreführen – eine Frage für das Unionsrecht. Der Generalanwalt am EuGH hat nun seinen Schlussantrag vorgelegt. Artikel lesen

Häufig ist es eine Krux, als Examenskandidat Einsicht in die eigenen Klausuren nehmen zu wollen. Dabei macht ein aktuelles EuGH-Urteil alles einfacher, erklärt Marie Herberger. Nur haben bisher die wenigsten die Entscheidung auf dem Schirm. Artikel lesen

Spanische Sicherheitskräfte haben nach Überzeugung des EGMR zwei ETA-Terroristen im Gefängnis misshandelt. Die beiden Männer werden nun entschädigt. Artikel lesen

Max Schrems darf nicht stellvertretend für andere Facebook-Nutzer in Wien klagen. Dieses EuGH-Urteil wurde stark kritisiert. Dabei verbietet es Sammelklagen keineswegs. Es hat bloß ihre Einführung durch die Hintertür verhindert, meint Tobias Lutzi. Artikel lesen

Zeugen Jehovas, die an Haustüren klopfen, um mit den Bewohnern über ihren Glauben zu reden, machen sich dabei oft auch Notizen zu persönlichen Angaben. Unterliegen diese dann europäischen Datenschutzbestimmungen? Artikel lesen