Mit der Abholzung eines Teils des Natura-2000-Gebietes Puszcza Bialowieska hat die Republik Polen einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas teilweise zerstört - und damit gegen Europarecht verstoßen, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der Fall Egenberger rollt das kirchliche Arbeitsrecht in Deutschland neu auf: Eine Norm des AGG steht nicht in Einklang mit der Antidiskriminierungsrichtlinie, sie darf daher nicht mehr angewendet werden, so der EuGH. Die Charta gehe vor. Artikel lesen

Die massenhafte Krankmeldung der Belegschaft einer Tuifly stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der die Fluggesellschaft von der Haftung befreit, entschied der EuGH - und zwar entgegen der Ansicht des Generalanwalts. Artikel lesen

Das Vorlageverfahren ist beim EuGH schon eine Selbstverständlichkeit, beim EGMR gab es das bisher nicht. Mit der Ratifizierung durch das zehnte Land kann es jetzt losgehen. Die deutschen Bundesgerichte sind vorerst nicht dabei. Artikel lesen

Die Mitgliedstaaten der EMRK wollen sich mehr Einfluss gegenüber dem Menschenrechtsgerichtshof einräumen. Warum das die Unabhängigkeit des EGMR bedroht, kommentiert Franziska Kring.

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Die Klage einiger Angehöriger von 9/11-Opfern gegen Saudi-Arabien schreitet voran: Das Königreich ist mit seinem Einwand, als ausländischer Staat Immunität vor amerikanischen Gerichten zu haben, nicht durchgedrungen, zeigt Theodor Shulman. Artikel lesen

Bleibt der Passagier auf seinen Kosten sitzen, wenn sein Flug ausfällt, weil sich das Personal der Airline geschlossen krank meldet? In der Regel schon, legen die nun vorgelegten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts nahe. Artikel lesen

Der ungarische Regierungschef Orban liegt seit Jahren im Clinch mit Brüssel. Jetzt debattiert das Europaparlament einen entsprechenden Bericht, es könnte zu einem Rechtsstaatlichkeitsverfahren kommen. Artikel lesen