Netflix wollte das deutsche Filmförderungsrecht unter Berufung auf das Beihilfeverbot zum Kippen bringen. Der EU stellte sich allerdings schützend vor die Kommission – und vor Deutschland. Die Gründe erläutert Ulrich Soltész. Artikel lesen

Ein Unternehmer sollte nicht verpflichtet werden, für einen anderen Geschäftsmann eine Sicherheit zu leisten. Denn eine solche Regel sei geeignet, den Dienstleistungsverkehr einzuschränken, so der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. Artikel lesen

Jeder Hotelgast kennt sie vom Frühstück: Kleine Packungen mit Honig oder Marmelade. Der BayVGH hat entschieden, dass auch auf diesen Mini-Portionen stehen muss, wo der Inhalt herkommt. Artikel lesen

Strafverfolgungsbehörden sollten aus Sicht des EuGH-Generalanwaltes auch bei Ermittlungen minderschwerer Verbrechen auf persönliche Handydaten zugreifen dürfen - sofern dadurch das Privatleben nicht schwerwiegend beeinträchtigt werde. Artikel lesen

EU-Bürgern oder deren Angehörigen kann im Einzelfall die Freizügigkeit oder das Aufenthaltsrecht beschränkt werden. Insbesondere dann, wenn sie an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, entschied der EuGH am Mittwoch. Artikel lesen

Brüssel ist nicht Straßburg – das sieht auch die französische Regierung so und klagt gegen Beschlüsse, die das EU-Parlament am Standort Brüssel getroffen hat: Das französische Straßburg sei als Tagungsort an der Reihe gewesen. Nun verhandelt der… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Anwohnerin des Fliegerhorsts Büchel nicht zur Entscheidung angenommen. In dem Luftwaffenstützpunkt sind US-Atomwaffen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied das Gericht. Artikel lesen

Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt. Artikel lesen