Das OLG Frankfurt hat den heute 40-jährigen Mediziner Alaa M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war als Unterstützer des Assad-Regimes an Folterhandlungen beteiligt. Später hatte er lange als Orthopäde in Deutschland gearbeitet.
Der Konflikt um Russlands Schattenflotte spitzt sich immer mehr zu. EU-Küstenstaaten gehen mittlerweile stringenter gegen verdächtige Öltanker vor. Welche Maßnahmen das internationale Seerecht zulässt, ist umstritten.
Einer Kongolesin droht in Italien eine mehrjährige Haftstrafe, weil sie ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land brachte. Nun gibt es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts.
Der Essenslieferant Delivery Hero steht schon länger unter besonderer Beobachtung durch die Wettbewerbshüter der Europäischen Union. Nun verhängt die Kommission eine Millionenstrafe.
A Special Tribunal for the war in Ukraine has long been called for. Now the Council of Europe has decided to set it up. What happens next and how the tribunal will be organised, explains Franziska Rinke.
Schon lange wurde ein Sondergerichtshof für den Ukraine-Krieg gefordert. Jetzt hat der Europarat die Einrichtung beschlossen. Wie es jetzt weitergeht und wie das Tribunal ausgestaltet sein wird, erläutert Franziska Rinke.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
Milliardenschwere Impfstoff-Deals, SMS mit einem Konzernchef: Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Textnachrichten gibt es ein Urteil aus Luxemburg. Wenn es keine wichtigen SMS geben sollte, müsse das gut begründet werden.
