Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…

Muss ein oberstes nationales Gericht immer ausdrücklich begründen, warum es auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verzichtet hat? Generalanwältin Ćapeta sagt: nicht unbedingt. Eine Standardformel könne ausreichen, aber nicht immer.

Ein Salbei-Arznei-Tee mit Bio-Logo - das geht grundsätzlich nicht. Das Bio-Logo könnte die Kaufentscheidung beeinflussen, findet der EuGH. Aber: Wenn der ökologische Anbau auch einen therapeutischen Nutzen hat, sieht es anders aus.

Ungarn verbietet die Budapest Pride und droht dem Bürgermeister mit Haft. Die EU-Kommission stellt sich schützend vor die LGBTQ-Community – doch Viktor Orban weist die Einmischung zurück und erklärt, Brüssel habe in innerstaatlichen Strafsachen…

Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun beschießt Iran US-Basen in Katar und im Irak. Wann wären die NATO-Partner zum Eingreifen verpflichtet?

Die USA haben Irans Atomanlagen angegriffen und sich damit dem von Israel begonnenen Krieg angeschlossen. Ein Selbstverteidigungsrecht steht aber auch ihnen nicht zu. Auch US-verfassungsrechtlich ist Trumps Alleingang unzulässig.

Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.

Das OLG Frankfurt hat den heute 40-jährigen Mediziner Alaa M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war als Unterstützer des Assad-Regimes an Folterhandlungen beteiligt. Später hatte er lange als Orthopäde in Deutschland gearbeitet.