Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein für das internationale anwaltliche Berufsrecht. Deutschlands Unterzeichnung steht indes noch aus.

Frankfurt wird Europas Zentrum bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die EU bringt eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start. Dabei gilt gerade Deutschland als Geldwäsche-Paradies.

Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…

Muss ein oberstes nationales Gericht immer ausdrücklich begründen, warum es auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verzichtet hat? Generalanwältin Ćapeta sagt: nicht unbedingt. Eine Standardformel könne ausreichen, aber nicht immer.

Ein Salbei-Arznei-Tee mit Bio-Logo - das geht grundsätzlich nicht. Das Bio-Logo könnte die Kaufentscheidung beeinflussen, findet der EuGH. Aber: Wenn der ökologische Anbau auch einen therapeutischen Nutzen hat, sieht es anders aus.

Ungarn verbietet die Budapest Pride und droht dem Bürgermeister mit Haft. Die EU-Kommission stellt sich schützend vor die LGBTQ-Community – doch Viktor Orban weist die Einmischung zurück und erklärt, Brüssel habe in innerstaatlichen Strafsachen…

Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun beschießt Iran US-Basen in Katar und im Irak. Wann wären die NATO-Partner zum Eingreifen verpflichtet?

Die USA haben Irans Atomanlagen angegriffen und sich damit dem von Israel begonnenen Krieg angeschlossen. Ein Selbstverteidigungsrecht steht aber auch ihnen nicht zu. Auch US-verfassungsrechtlich ist Trumps Alleingang unzulässig.