Anfang Juni erklärte das VG Berlin die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig. Nun könnten weitere Verwaltungsgerichte ins Spiel kommen – aber wie bald entscheiden die? Ein Überblick über den Stand der Dinge.

Deutschland ist spät dran bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Erneuerbaren Energien. Nun soll die Reform schnell gehen. Zu schnell, meint Tobias Roß, denn der Gesetzentwurf enthält Rechtsunklarheiten und neue bürokratische Hürden.

2021 ergriffen die islamistischen Taliban in Afghanistan erneut die Macht. Opfer des Unrechtsregimes sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun werden die Taliban-Führer international gesucht.

Ferrari bleibt Inhaber der Wortmarke "Testarossa", hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Auch der Verkauf von Gebrauchtwagen durch Autohändler sei eine ernsthafte Benutzung der Marke, die den Verfall einer Marke verhindere.

Der Europarat hat eine Konvention zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung verabschiedet. Sie gilt als Meilenstein für das internationale anwaltliche Berufsrecht. Deutschlands Unterzeichnung steht indes noch aus.

Frankfurt wird Europas Zentrum bei der Bekämpfung von Geldwäsche. Die EU bringt eine Behörde gegen Milliarden aus dunklen Kanälen an den Start. Dabei gilt gerade Deutschland als Geldwäsche-Paradies.

Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…

Muss ein oberstes nationales Gericht immer ausdrücklich begründen, warum es auf ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH verzichtet hat? Generalanwältin Ćapeta sagt: nicht unbedingt. Eine Standardformel könne ausreichen, aber nicht immer.