Eltern haben keinen Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes. Das KG ließ die Revision gegen sein Urteil zu – und wichtige Fragen offen, zeigt Gordian Oertel. Ist eine Mail oder ein Chat etwas anderes als ein Brief?
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Ein Mädchen verunglückt unter ungeklärten Umständen tödlich. Ihre Mutter hofft, über das Facebook-Konto ihrer Tochter Hinweise auf Motive für einen möglichen Suizid zu bekommen. Das KG regt im Streit um die Kontodaten einen Vergleich an.
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Den Verhandlungstermin in einer Erbstreitigkeit musste eine Düsseldorfer Richterin von Mai 2017 auf Feburar 2018 verschieben. Der Grund: Ihre Hochzeit, die den offenbar engen Terminkalender bei Gericht durcheinander bringt.
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Der Streit um das Erbe des früheren Arag-Chefs Walter Faßbender hat ein Urteil, aber kein Ende gefunden - nach 34 Jahren. Die Entscheidung des LG dürfte für die klagende Tochter ernüchternd sein.
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Bereits 2009 hatte der EGMR Deutschland wegen der Benachteiligung unehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Der Gesetzgeber erließ daraufhin eine neue Stichtagsregelung - aber auch die ist diskriminierend, entschied der EGMR nun.
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Ein Mann versprach seinem Sohn einen Nissan GTR X. Mit 25 Jahren sollte dieser ihm gehören, sofern er dafür auf sein sonstiges Erbe verzichte und die Berufsausbildung "sehr gut" abschließe. Diese Vereinbarung ließ das OLG Hamm nicht zu.
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33 Jahre dauert der Erbstreit der beiden Enkel des ARAG-Gründers Heinrich Faßbender bis heute. Am Mittwoch kam nun ein vor sieben Jahren beauftragter Gutachter zu Wort. Wie lange das Verfahren noch dauern wird, ist derzeit nicht absehbar.
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Bevor sich Ende September das BVerfG damit befasst hätte, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss für die Erbschaftsteuerreform geeinigt. Wieviel ist wirklich neu? Ein Überblick von Luise Uhl-Ludäscher.
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