Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten… Artikel lesen

Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den Ländern ermöglichen, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen. Ziel ist - wie so oft - die Entlastung der Justiz und die Einsparung von Kosten. Auf den ersten Blick gerade in Zeiten… Artikel lesen

Kaum ein Gesetz hat im Vorfeld die Gemüter so erhitzt wie die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Ein Jahr danach ist es um das Thema erstaunlich ruhig geworden. Sind etwa alle Probleme gelöst oder ist dies nur die Ruhe vor dem Sturm? Artikel lesen

Im Volksmund heißt es: Diejenigen, die sich zu Lebzeiten am wenigsten gekümmert haben, stehen nach dem Tode als Erste da und suchen nach der Erbschaft. Wer sich tatsächlich um den Verstorbenen gekümmert hat, aber nicht aufgrund Gesetzes oder… Artikel lesen

In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH eine Vorschrift des - gerade erst wegen Verfassungswidrigkeit reformierten - deutschen Erbschaftsteuerrechts als gemeinschaftsrechtswidrig bezeichnet. Die Entscheidung zeigt, dass es lohnend sein kann,… Artikel lesen

Der Deutsche Juristinnenbund hält den Entwurf des BMJ zwar dem Grunde nach für sinnvoll, sieht jedoch Verbesserungsbedarf. So würden nichteheliche Kinder teilweise zwar besser, jedoch den ehelichen Kindern noch immer nicht gleich gestellt. Artikel lesen

Enterbte Kinder können künftig stärker von Lebensversicherungen profitieren. Bisher konnte ein Pflichtteilsberechtigter seinen Anteil nicht aus der ausgezahlten Versicherungssumme fordern, sondern nur aus den vom Erblasser gezahlten… Artikel lesen