In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat der Deutsche Richterbund den Entwurf weitgehend begrüßt. Artikel lesen

In der Abteilung Zivilrecht wurde bis zum Abend rege über Änderungen im Erbrecht debatttiert. Vor allem das gemeinschaftliche Testament war dabei Gegenstand hitziger Diskussionen. Artikel lesen

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Zivilrecht steht diesmal das Erbrecht auf dem Prüfstand. Worum… Artikel lesen

Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die… Artikel lesen

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare. Dies hat der BGH mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und folgte damit Vorgaben des… Artikel lesen

Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsgemäß. Dies entschied das BVerfG, Hintergrund ist die Eigentumslage an Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen… Artikel lesen

Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes vom Mittwoch sollen künftig auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden. Artikel lesen