Das BVerfG hat die Rechte homosexueller Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer gestärkt. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ist nicht mit Art. 3 I GG vereinbar. Die...
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Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes nicht schlechter gestellt werden als Ehepaare. Dies hat der BGH mit zwei am Dienstag veröffentlichten Urteilen entschieden und folgte damit Vorgaben des...
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Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds der Bundesrepublik Deutschland ist verfassungsgemäß. Dies entschied das BVerfG, Hintergrund ist die Eigentumslage an Grundstücken auf dem Gebiet der ehemaligen...
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Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes vom Mittwoch sollen künftig auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden.
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Im Todesfalle darf ein Telefonanschluss trotz der noch laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Dies entschied das AG Rüsselsheim im Rahmen einer Klage eines Testamentsvollstreckers gegen einen Telefonanbieter, der trotz der todesbedingten...
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Ein Gesetzentwurf des Bundesrates soll den Ländern ermöglichen, Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare zu übertragen. Ziel ist - wie so oft - die Entlastung der Justiz und die Einsparung von Kosten. Auf den ersten Blick gerade in Zeiten...
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Kaum ein Gesetz hat im Vorfeld die Gemüter so erhitzt wie die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung. Ein Jahr danach ist es um das Thema erstaunlich ruhig geworden. Sind etwa alle Probleme gelöst oder ist dies nur die Ruhe vor dem Sturm?
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Im Volksmund heißt es: Diejenigen, die sich zu Lebzeiten am wenigsten gekümmert haben, stehen nach dem Tode als Erste da und suchen nach der Erbschaft. Wer sich tatsächlich um den Verstorbenen gekümmert hat, aber nicht aufgrund Gesetzes oder...
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