Da hat sich der Gesetzgeber so viel Mühe mit der Anfang 2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform gegeben und schon findet die böse Beraterzunft wieder ein Schlupfloch in Gestalt von Cash-GmbHs. Und das auch noch mit höchstrichterlichem Segen.… Artikel lesen

Lebensversicherungen sollen beim Tod der versicherten Person einen nahen Angehörigen wirtschaftlich absichern. Hinterlässt der Verstorbene aber hohe Schulden, bleibt dem Begünstigten auch die Versicherungssumme nicht erhalten. Dabei wäre das leicht… Artikel lesen

Die Tochter verzichtet auf ihre Pflichtteilsansprüche. Der Vater setzt sie dennoch testamentarisch als Alleinerbin ein. Und die Enkelin geht leer aus? Eine komplizierte Familiengeschichte, über die der BGH zu entscheiden hatte. Und eine, bei der das… Artikel lesen

Am Freitag hat der Rat der EU-Justizminister die Erbrechtsverordnung angenommen. In der Regel soll in Zukunft das Erbrecht des Staates angewendet werden, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die neue Verordnung soll… Artikel lesen

Der BGH hat auch Personen Pflichtteilsergänzungsansprüche zugebilligt, die bei einer vorherigen Schenkung noch nicht pflichtteilsberechtigt waren. Noch zehn Jahre nach der Schenkung später führt das zu Unsicherheiten für alle Beteiligten. Diese… Artikel lesen

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies hat der BGH mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil entschieden und damit seine frühere… Artikel lesen

Wer eine Erbschaft ausschlägt, bekommt keine Prozesskostenhilfe, wenn er in anderen Angelegenheiten vor Gericht zieht. Dies geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Heiratet eine Deutsche einen Italiener und lassen sich beide in Belgien nieder, kann die Frau künftig selbst entscheiden, ob ihre Nachkommen und Verwandten nach deutschem oder belgischem Recht erben werden. Dies entschied das Europäische Parlament am… Artikel lesen