Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte… Artikel lesen

Das Reizthema Videoüberwachung spaltet Politik und Gesellschaft, die Kritik scheint jedoch vor allem angesichts spektakulärer Fälle von Kriminalität im öffentlichen Raum leiser zu werden. Dr. Dr. Frank Ebert gibt einen Überblick über die aktuelle… Artikel lesen

Vor der am Freitag beginnenden Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer sprach Präsident Axel Filges über notwendige Änderungen im anwaltlichen Berufsrecht. Die Themenpalette reichte dabei vom Datenschutz über die Erhöhung der… Artikel lesen

Nach der Anfertigung von Bildern herrscht nun Empörung über die Erhebung von Daten über WLAN-Netzwerke. Und nicht nur die Deutschen gehen auf die Barrikaden gegen vermeintlich evidente Verletzungen des Datenschutzes durch Google Street View. Aber ist… Artikel lesen

Nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung berieten die Generalanwälte über dessen Konsequenzen für laufende wie auch für mögliche Wiederaufnahmeverfahren und Möglichkeiten des gemeinsamen Vorgehens. Artikel lesen

Der BGH hat zur WLAN-Nutzung entschieden. Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesichertes drahtloses Netzwerk von unberechtigten Dritten für… Artikel lesen

Die Rolle des Rechts bei der Internetnutzung ist eher im Einzelfall ein Aufreger - wenn Facebook seine Nutzungsbedingungen ändert oder Google Hausbesitzer auf einen aktiven Widerspruch verweist. Prof. Dr. Dirk Heckmann fordert eine politische,… Artikel lesen

Die Bundesregierung diskutiert weiterhin über das Thema Internetsperren. Ein Sprecher des Justziministeriums dementierte aber nun eine Meldung vom Wochenende, dass bereits ein neuer Gesetzentwurf zum Umgang mit kinderpornographischen Inhalten… Artikel lesen