Amazon und Apple haben sie, Google und Facebook ebenso. "Sie", das ist die Pflicht, sich an das so genannte Safe-Harbor-Abkommen zu halten. Doch der Nutzen der internationalen Datenschutzvereinbarung wird zusehends hinterfragt -  so auch kürzlich… Artikel lesen

Regelungen zur Abwicklung des Hausarztvertrages in Schleswig-Holstein verstoßen nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein gegen den Datenschutz. Sie zwängen Ärzte dazu, sensible Patientendaten an die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft und deren… Artikel lesen

Bereits das Angebot eines einzelnen urheberrechtlich geschützten Werks über eine Tauschbörse im Internet kann das geschützte Recht in einem gewerblichen Ausmaß verletzen. Die dafür relevante Verwertungsphase beziffert das OLG Köln mit in der Regel… Artikel lesen

Wie Facebook, Google und Co. mit personenbezogenen Daten umgehen dürfen, soll künftig durch Gesetz bestimmt werden. Was ist von dem Plan der Politik zu halten, eine "rote Linie" für das Internet einzuführen? Und welche Rolle können dabei  freiwillige… Artikel lesen

Erst Armeeprotokolle, jetzt Botschaftsdepeschen, demnächst Bankinterna – WikiLeaks macht mit der Veröffentlichung geheimer Daten Ernst. Die internationale Presse spielt mit und beruft sich dabei auf die Pressefreiheit. Aber nicht jede… Artikel lesen

Was auf dem Portal WikiLeaks veröffentlicht wird, sorgt regelmäßig für großen Wirbel, bei besonders geheimen Unterlagen für Beinahe-Staatskrisen. Wie weit darf Transparenz gehen? Und wie sollten Medienleute mit dieser neuen Quelle für… Artikel lesen

Ein betrügerischer Ex-Anwalt betrachtet nach zehn Jahren seinen Fall und Namen als reine Privatsache. In einer wissenschaftlichen Skandalchronik will er nicht bloßgestellt werden. Seine Unterlassungsklage bleibt aber wegen des Vorrangs der… Artikel lesen

Die Polizei darf friedliche Kundgebungen von Atomgegnern nicht filmen. Dies gilt laut einem aktuellen Beschluss des OVG Münster selbst dann, wenn die gefilmten Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht gespeichert werden. Artikel lesen