Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die… Artikel lesen

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen… Artikel lesen

Ein Passfoto auf der Gesundheitskarte einer Krankenkasse verletzt nicht das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung. Das BSG hat am Dienstag die Revision eines Mannes zurückgewiesen, der eine Karte ohne Lichtbild verlangt hatte. Artikel lesen

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf… Artikel lesen

White & Case hat das Unternehmen Voss & Partner erfolgreich in zwei Instanzen gegen eine Anordnung des Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen vertreten. Dabei ging es um die Beseitigung von Überwachungskameras im Eingangsbereich und in den… Artikel lesen

Im Internet kann jeder jeden jederzeit bewerten. Schüler dürfen ihre Lehrer beurteilen und erst recht Patienten ihre Ärzte. Das BGH-Urteil, nach dem ein Mediziner keinen Anspruch auf Löschung seines Profils auf einem Bewertungsportal hat, ist eine… Artikel lesen

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der… Artikel lesen

Nicht nur der EuGH, sondern auch das deutsche Verfassungsrecht fordern seit langem eine unabhängige Datenschutzbehörde auf Bundesebene. Nun wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, der eigentlich mehr Kompetenzen und Effektivität bringen soll – dem… Artikel lesen