Der EuGH hat die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung an strenge Voraussetzungen geknüpft. Eine allgemeine und anlasslose Speicherung von Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Artikel lesen

2018 kommt die Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium möchte die Wirtschaft entsprechend mit einem neuen Bundesdatenschutzgesetz stärken, verursacht mit widersprüchlichen Regelungen aber ein massives Risiko, sagt Tim Wybitul. Artikel lesen

Teils vier, teils zehn Wochen sollen Verbindungsdaten von Anrufen, SMS, Messengern und IP-Adressen samt Standort-Information gespeichert werden, auch die von Anwälten und Journalisten. 32.000 Bürger wollen sich das nicht gefallen lassen. Artikel lesen

Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit dürfen Webseitenbetreiber sie nur verarbeiten, wenn sie die strengen Vorgaben des Datenschutzes einhalten.  Artikel lesen

Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz verbietet Facebook, die Daten von deutschen Nutzern des Nachrichtendienstes WhatsApp zu erheben. Es ist nicht sein erster Vorstoß gegen einen Internetgiganten. Artikel lesen

Die Thüringer Polizei steht im Verdacht, über viele Jahre heimlich und ohne Rechtsgrundlage dienstliche Telefonate von Beamten aufgezeichnet zu haben. Die Praxis fiel angeblich nur durch Zufall auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Artikel lesen

Das höchste Sozialgericht in Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Versicherte müssten sie auch gegen ihren Willen nutzen, solange der Datenschutz gesichert sei. Artikel lesen

Verschlüsselte Internetkommunikation ist aktiver Grundrechtsschutz, sagt Florian Albrecht. Staatlichen Überwachungszentren, wie sie derzeit die Regierung plant, müssten daher handlungsfähige Datenschutzbehörden zur Seite gestellt werden. Artikel lesen