Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.
Seit Jahren versucht der österreichische Datenschützer Max Schrems die irische Datenschutzbehörde dazu zu bringen, gegen Facebooks Datenübermittlung in die USA vorzugehen. Genau das ist ihre Aufgabe, so der Generalanwalt am EuGH.
Die Österreichische Post soll wegen eines DSGVO-Verstoßes ein Millionenbußgeld zahlen. Zudem droht ihr eine "Musterklage" von betroffenen Verbrauchern. Gernot Fritz erklärt, was auf das Unternehmen zukommen könnte.
Wegen Datenschutzverstößen bittet der Bundesdatenschutzbeauftragte den Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch kräftig zur Kasse. Eine Tochtergesellschaft soll ein Bußgeld von 9,6 Millionen Euro zahlen.
Das Internetportal, mit dem Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot im Unterricht aufgefordert worden waren, bleibt in wesentlichen Passagen verboten.
Erstmals prüft das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde allein an EU-Grundrechten. Eine Unternehmerin scheitert in Karlsruhe mit dem Versuch, ein mit ihr geführtes Interview zu "fiesen Arbeitgebertricks" verschwinden zu lassen.
Mit einer Grundsatzentscheidung haben die BVerfG-Richter die Verantwortung von Inhalteanbietern im Netz eingerahmt. Verlage und Co werden über intelligente Lösungen zum abgestuften Schutz von Persönlichkeitsrechten nachdenken müssen.
Die Leipziger Kanzlei Spirit Legal hat sich mit Diana Ettig und Anna Cardillo verstärkt. Die beiden Rechtsanwältinnen sind als Of Counsel von Frankfurt am Main und Berlin aus tätig.
