Die G20-Krawalle 2017 in Hamburg fanden meist vor eingeschalteten Kameras statt. Die Polizei nutzt bis heute Tausende der Fotos und Videos zur Fahndung. Der Datenschutzbeauftragte wollte die Daten löschen lassen, scheiterte aber vor dem VG.

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht wirksam - oder müssen Internetnutzer den Haken zwecks Zustimmung selbst setzen? Der EuGH hat nun entschieden, Juristen schätzen bereits die Folgen des Urteils ab.

Über Cookies speichern Google & Co. die Daten zu Endgeräten und Nutzungsverhalten von Usern. Der Generalanwalt meinte, die bisherige Praxis sei rechtswidrig, es bedürfe einer aktiven Einwilligung. Am Dienstag entscheidet der EuGH.

Das europäische "Recht auf Vergessenwerden" gilt nicht weltweit für Suchmaschinen, doch es bleibt ein "Aber…", urteilt der EuGH. Zudem fordern die Richter insbesondere bei Links zu Gerichtsprozessen eine Aktualisierung zum Schutz Betroffener.

Das umstrittene Meldeportal "Neutrale Schule" der AfD ist offline. Die Partei ist einer Verbotsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten in Mecklenburg-Vorpommern gefolgt. Rechtsschutz will sie trotzdem suchen.

Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern testen derzeit ein neues Bußgeldmodell. Führt das zu unverhältnismäßig hohen Bußgeldern bei Verstößen gegen die DSGVO?

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Telefonverbindungsdaten eines Strafverteidigers erhoben. Die Behörde spricht von einem Versehen, doch ein Aktenvermerk legt das Gegenteil nahe. Nun wird auch gegen den Staatsanwalt ermittelt.

Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.