Norton Rose Fulbright erweitert die Praxisgruppe für Datenschutz- und Technologierecht mit dem Counsel Ingemar Kartheuser. Er wechselt von Linklaters, wo er viele Jahre tätig war.

Da die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden. Für eine Verfassungsbeschwerde fehle es bereits an der Zulässigkeit, so das BVerfG.

Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

Nur in Ausnahmefällen sei eine andere als die federführende Datenschutzbehörde befugt, Gerichtsverfahren wegen grenzüberschreitender DSGVO-Verstöße einzuleiten, findet der zuständige Generalanwalt des EuGH.

Weltweit seien für den Weihnachtsmann die Corona-Regeln gelockert worden, verkündete die WHO. Wie viel Spielraum die Verordnungen ihm hierzulande lassen, untersuchen Andreas Zöllner und Hendrik Schwager.

Unternehmen wollen sich berechtigterweise davor schützen, dass Arbeitnehmer Geschäftsgeheimnisse verraten. Aber dazu dürfen sie die Beschäftigten nicht grenzenlos überwachen. Anja Mengel sagt, was erlaubt ist und was nicht. 

Der sächsische Verfassungsschutz durfte die Daten von AfD-Abgeordneten zwar speichern, hätte sie jedoch wieder löschen müssen. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - und eine Debatte endet.

Nachdem Facebook zwei Konten mit Fantasienamen gesperrt hat, gingen diese Nutzer dagegen vor. In erster Instanz war wenigstens einer von ihnen erfolgreich, doch das OLG München hat nun deutlich gemacht: Facebook durfte diese Konten sperren.