Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mietern bezahlen. Das LG Berlin befand den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam.

Für eine Werbe-Mail wollte ein Anwalt 500 Euro Schadensersatz. Statt den EuGH anzurufen, wies ein AG seine Klage ab, weil die Mail eine Bagatelle sei. So nicht, befand das BVerfG: Über die Auslegung der DSGVO-Norm müsse der EuGH entscheiden.

Da Namen und Adressen in einem Urteil nicht technisch korrekt geschwärzt war, waren sie online einsehbar – ausgerechnet in einem Urteil, in dem es um einen DSGVO-Verstoß ging.

Mit dem Brexit waren große Rechtsunsicherheiten bei Datentransfers zwischen EU und UK befürchtet worden – das hat sich vorerst nicht bestätigt. Die Lage bleibt aber komplex, und eine Einigung steht nach wie vor aus, erläutert Tobias Neufeld.

Norton Rose Fulbright erweitert die Praxisgruppe für Datenschutz- und Technologierecht mit dem Counsel Ingemar Kartheuser. Er wechselt von Linklaters, wo er viele Jahre tätig war.

Da die Nutzung der elektronischen Patientenakte freiwillig ist, könnten Versicherte selbst über die damit einhergehende Datenverarbeitung entscheiden. Für eine Verfassungsbeschwerde fehle es bereits an der Zulässigkeit, so das BVerfG.

Wegen Datenschutzbedenken haben zwei Versicherte verlangt, anstelle der elektronischen Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse eine Papieralternative nutzen zu dürfen. Das BSG erteilte ihnen eine Abfuhr.

Nur in Ausnahmefällen sei eine andere als die federführende Datenschutzbehörde befugt, Gerichtsverfahren wegen grenzüberschreitender DSGVO-Verstöße einzuleiten, findet der zuständige Generalanwalt des EuGH.