Im Juli fiel die Entscheidung in einem Vergabeverfahren von 14 Bundesländern zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Rechtsmittel unterlegener Bieter wurden jüngst von der Vergabekammer zurückgewiesen.
Gibt es weiteren Streit zwischen Innen- und Justizministerium? Kürzlich war ein Gesetzentwurf von Nancy Faeser zur Gesichtserkennung bekannt geworden. Der gibt dem BKA weitreichende Befugnisse – für Marco Buschmann ein "Tabubruch".
Innenministerin Faeser will den "biometrischen Abgleich" von Fahndungsbildern mit allen öffentlich zugänglichen Fotos erlauben. Der Gesetzentwurf lässt aber zentrale Fragen offen, meint Christian Rath.
Um Arbeiten auf Täuschungsversuche zu prüfen, dürfen Universitäten die Daten an externe Unternehmen übermitteln. Das ist aber nur in pseudonymisierter Form zulässig, schränkte der Düsseldorfer Landtag ein – zum Nachteil einer Hochschule.
Betroffene können auch von der irischen Tochtergesellschaft von Google die Löschung rechtswidriger Suchergebnisse verlangen. Mit dem Argument, nur das Unternehmen in den USA hafte, kommt Google nicht durch, entschied das OLG Köln.
Aufgrund einer Sicherheitslücke bei einem deutschen Telefonanbieter sind bundesweit sensible Informationen und Gesprächsausschnitte von über 14.000 Inhaftierten ins Netz gelangt. Wie lange sie dort abrufbar waren, weiß niemand.
Der EuGH hatte im Rahmen eines deutschen Falls viele spannende Fragen vom AG München auf den Tisch bekommen. Eine klare Antwort, wann ein Datendiebstahl immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO begründet, blieb er aber schuldig.
Die EU-Kommission will gegen Kinderpornografie vorgehen. Das Ziel ist gut, die Umsetzung umstritten. Kritiker befürchten Massenüberwachung und kündigten Gegenstimmen an. Deshalb wurde die Abstimmung am Donnerstag vertagt.
