Was lange währt, wird keineswegs immer gut: Die am Dienstag beschlossene Datenschutzgrundverordnung bricht im Bereich staatlicher Bevormundung alle Rekorde und entmündigt den Verbraucher, findet Niko Härting.
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Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.
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Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet.
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Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bayern will die Grenze zu Österreich kontrollieren, die Polizei mehr Vorratsdatenspeicherung. Staatliche Schutzpflicht oder Gefahr für den Rechtsstaat?
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Das neue Gesetz zur VDS hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug. BRAK-Präsident Schäfer will Joachim Gauck mit einem Brief dazu bewegen, das Gesetz nicht auszufertigen.
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Facebook will gegen die Entscheidung eines belgischen Gerichts zum Schutz von Daten von Nicht-Mitgliedern Rechtsmittel einlegen. Das teilte eine Sprecherin des weltgrößten Online-Netzwerks am Dienstag mit.
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Ein Positionspapier der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern bezieht Stellung zu Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils. Damit werden rechtliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft absehbar – zumindest mittelfristig, sagt Marc Störing.
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Welche Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt? Was wissen Sie über den Bundesdatenschutzbeauftragten? Und kennen Sie sich mit den EU-Datenschutz-Regelungen aus? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Datenschutzrecht!
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