Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.
Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des BVerwG stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
Der Datenschutzrechtler Ulrich Baumgartner, derzeit Partner bei Osborne Clarke, wird sich Allen & Overy anschließen. Er soll von München aus das deutsche Datenschutzteam der Kanzlei leiten.
Das BKartA hatte im Februar mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht juristisches Neuland betreten. Die damals verfügten Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend angesehen – doch nun vom OLG Düsseldorf ausgesetzt.
Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.
Nach einem Bericht erreichten LTO viele Leser-Hinweise zum Thema kostenfreie Kopien von Examensklausuren. In NRW mauern die JPA offenbar besonders hartnäckig – zum Teil aus Gründen, die Juristen hellhörig werden lassen.
Obwohl ein EuGH-Urteil deutliche Vorgaben macht, streiten Prüflinge immer wieder mit den JPA um Gratiskopien ihrer Examensklausuren. Der Fall eines Diplom-Juristen aus Münster könnte das ändern – zumindest für den OLG-Bezirk Hamm.
LTO wird bis auf weiteres keine Social-Media-Buttons mehr einbinden. Schon bisher wurden Nutzerdaten erst an Facebook übertragen, wenn Leser aktiv Inhalte teilten. Diese Lösung reicht nach einem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr aus.