Von der Gen-Forschung bis zur Kreditvergabe: Die DSGVO bringt erweiterte Transparenzpflichten beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Offenlegungspflichten enden aber beim Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, meint Markus Häuser.
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Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH.
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Der Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes bleibt aus Sicht der Arbeitgeber hinter den Erwartungen zurück. Sie müssen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse mit geeigneten Maßnahmen selbst in die Hand nehmen, erläutert Werner Thienemann.
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Die BNotK verschickt Rechnungen für das beA, das seit Beginn der Nutzungspflicht nie funktioniert hat. Dass es vor dem Ende des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums wieder live geht, halten indes immer weniger Anwälte für eine gute Idee.
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Im Netz werden seit Inkrafttreten der DSGVO Horrorszenarien für das Ende der Fotografie heraufbeschworen, auch die Politik mischt sich ein und schürt so weiter Panik. Niklas Haberkamm meint, dass dabei viel Aufregung um Nichts gemacht wird.
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Ein Gutachten bestätigt bekannte und zeigt neue Sicherheitslücken beim beA, das Sicherheitskonzept ist noch lückenhaft. Zum Neustart soll es aber sicher genug werden. Schwächen wie fehlende E2EE-Verschlüsselung und Client-Security bleiben bestehen.
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Das elektronische Anwaltspostfach soll ab dem 3. September 2018 wieder online gehen, ab diesem Zeitpunkt sind die Anwälte wieder nutzungspflichtig. Anmelden und registrieren können sie sich aber schon viel früher; wenn es nach der BRAK geht.
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Um zu überprüfen, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt Görlitz ein Studentenwohnheim verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war aber unzulässig, so das OVG.
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