Die Massenüberwachung durch den britischen Geheimdienst verletzt europäische Menschenrechte, so der EGMR. Zwar hat sich seit den Snowden-Enthüllungen die Rechtslage teils geändert, wichtige Anhaltspunkte bietet die Entscheidung dennoch.
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Für Peter Biesenbach ist die Justiz ein Standortfaktor, den es zu stärken gilt. Ein Gespräch über Justizausstattung, den Richterjob als Eckpfeiler der Demokratie und seine Reaktion auf den Fall Sami A.
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Das beA ist wieder online. Und es zeigt jedem Anwalt, welcher Kollege es noch nicht aktiviert hat. Das könnte Anwälte sogar dazu verpflichten, an das nicht aktive Postfach des Gegners zu versenden, wenn es dem Mandanteninteresse dient.
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Wer den Gefällt-mir-Knopf auf seiner Website per Plug-in integriert, liefert Facebook Nutzerdaten. Ob und wie das für Seitenbetreiber zur Falle werden könnte, zeigt Senta Leyke anhand des aktuellen Falls vor dem EuGH.
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Die DSGVO ist nicht auf M&A-Prozesse zugeschnitten, muss aber dennoch eingehalten werden. In der Praxis führt das zu großen Widersprüchen mit den Vertraulichkeitsbedürfnissen in Unternehmenstransaktionen, meinen Axel Funk und Tobias Grau.
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Die Präsidenten der Anwaltskammern haben zugestimmt: Das Anwaltspostfach wird am 3. September 2018 wieder online gehen. Und damit gilt wohl ab diesem Tag auch für alle Anwälte die passive Nutzungspflicht.
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Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien.
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Seit 13 Jahren arbeitet Arnd Haller in der Rechtsabteilung von Google Deutschland. Heute ist er der dienstälteste Jurist bei Google in Europa und für die rechtlichen Belange nicht nur in Deutschland zuständig.
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