Der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern hat das AfD-Meldeportal "Neutrale Schule" verboten. Die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht, sei grundsätzlich untersagt.
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Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des BVerwG stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
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Der Datenschutzrechtler Ulrich Baumgartner, derzeit Partner bei Osborne Clarke, wird sich Allen & Overy anschließen. Er soll von München aus das deutsche Datenschutzteam der Kanzlei leiten.
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Das BKartA hatte im Februar mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht juristisches Neuland betreten. Die damals verfügten Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend angesehen – doch nun vom OLG Düsseldorf ausgesetzt.
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Datenbanken sind von unschätzbarem Wert für die polizeiliche Arbeit. Leider werden sie auch immer wieder missbraucht. Woran das liegt und was man dagegen unternehmen könnte, analysiert Sebastian J. Golla.
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Nach einem Bericht erreichten LTO viele Leser-Hinweise zum Thema kostenfreie Kopien von Examensklausuren. In NRW mauern die JPA offenbar besonders hartnäckig – zum Teil aus Gründen, die Juristen hellhörig werden lassen.
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Obwohl ein EuGH-Urteil deutliche Vorgaben macht, streiten Prüflinge immer wieder mit den JPA um Gratiskopien ihrer Examensklausuren. Der Fall eines Diplom-Juristen aus Münster könnte das ändern – zumindest für den OLG-Bezirk Hamm.
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LTO wird bis auf weiteres keine Social-Media-Buttons mehr einbinden. Schon bisher wurden Nutzerdaten erst an Facebook übertragen, wenn Leser aktiv Inhalte teilten. Diese Lösung reicht nach einem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr aus.
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