Ein Kartellverfahren, das sich im Schwerpunkt der Bedeutung von Daten widmet, fehlte der EU-Kommission bislang. Dies könnte sich mit dem Verfahren gegen Insurance Ireland jetzt ändern, erläutern Florian Huerkamp und Marcel Nuys.
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Nach einem Jahr DSGVO ist die Marktmacht der großen amerikanischen Internetkonzerne ungebrochen. Wer gehofft hatte, das neue Recht werde zum "Wettbewerbsvorteil" der europäischen Konkurrenz, wurde schnell eines Besseren belehrt.
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Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.
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Die DSGVO hält Datenschützer weiter auf Trab. Denn neben teils absurden Datenschutzerklärungen bewirkt sie auch mehr Transparenz: Über 1.000 Pannen im Zusammenhang mit vertraulichen Informationen wurden in NRW seit Inkrafttreten gemeldet.
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Filmaufnahmen aus der Polizeistation bei Youtube hochgeladen: Eine kaum beachtete EuGH-Entscheidung zum Datenschutz gibt auch Auslegungshinweise zur Reichweite des Medienprivilegs in Deutschland, erläutern Jonas Kahl und Franziskus Horn.
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