Rechtsanwälte müssen als Pflichtverteidiger tätig werden, wenn das Gericht sie bestellt. Das gehört zu den Pflichten der Advokaten. Doch dann muss der Staat auch dafür sorgen, dass der Anwalt bei einer solchen Pflichtverteidigung nicht in finanzielle… Artikel lesen

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen

Eine Notarsozietät darf maximal drei Mitglieder haben. Das meinten der Hamburger Gesetzgeber, aber auch das BVerfG und der BGH seit 2005. Bis jetzt. Denn nun ist in der Hansestadt wieder die SPD am Ruder und dreht die Uhren zurück: Die Legitimität… Artikel lesen

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im RVG vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten… Artikel lesen

Der Ausschuss der Syndikusanwälte im Kölner Anwaltverein mahnt die unterschiedliche Behandlung von in Wirtschaftsunternehmen angestellten Rechtsanwälten und Rechtsanwälten in Anwaltskanzleien an und fordert eine gesetzliche Klarstellung. Artikel lesen

Auf den Antrag zweier Konkurrenten hat das VG Schleswig mit zwei am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen dem Justizministerium vorerst untersagt, die Stelle des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft am Landgericht Lübeck neu zu… Artikel lesen

Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hatte den Antrag der blinden Klägerin abgelehnt, ihr die Ausübung der Heilkunde zu erlauben. Zur Begründung verwies die Behörde darauf, dass der Frau die gesundheitliche Eignung fehle. Auf die hiergegen… Artikel lesen

VroniPlag Wiki ist wieder auf der Jagd, der gesuchte SPD-Plagiator scheint endlich gefunden. Er ist zwar nur ein ehemaliger Politiker und kein echter Promi wie die anderen  – dafür ist seine Doktorarbeit von 2010 im Original aber spurlos… Artikel lesen