Berufs- und Standesrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. In der Abteilung Berufsrecht geht es um den Trend zur Deregulierung vor allem… Artikel lesen

Der BGH hat am Montag in einer Entscheidung geklärt, dass die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, das Anwaltsparlament, auch die Details der Kanzlei bei einer Zweigstelle regeln darf. Hierüber bestand zwischen der… Artikel lesen

Anfang September hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Die BRAK begrüßt diese im Wesentlichen. Artikel lesen

Im Freistaat Sachsen sollen aufwändige Widerspruchsverfahren zu verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen abgeschafft werden. Streitigkeiten um Verwaltungsentscheidungen wie etwa zu Zulassungen, Fortbildungen oder Kammerbeiträgen bei Anwälten… Artikel lesen

Das LAG Hamm bestätigte eine Kündigung der Stadt Dortmund gegen eine langjährige Mitarbeiterin. Sie war in Verdacht geraten, in der Kasse des Führerscheinstelle Geld gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben. Die vorgebrachten Indizien sah das Gericht… Artikel lesen

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn dieser einem Großteil der Einkünfte aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit entspricht.Eine entsprechende… Artikel lesen

Wegen einer Konkurrentenklage bleibt der Posten des schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwalts vom 1. September an zunächst unbesetzt. Artikel lesen

Schwerbehindertenvertretungen in Betrieben müssen nicht automatisch bei der Besetzung von Führungspositionen beteiligt werden. Dies entschied das BAG. Artikel lesen